Gemeinsamer Wahlaufruf an türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger
Berlin. MARKUS LÖNING, FDP-Bundesvorstandsmitglied, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der FDP Berlin und Mitglied im deutsch-türkischen Beirat von TÜSIAD, DR. ACHIM DOERFER, Bundesvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung (LTD), und MEHMET DAIMAGÜLER, Ehrenvorsitzender der LTD, haben sich mit einem Gemeinsamen Wahlaufruf an die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger gewandt. Er hat folgenden Wortlaut:
"Etwa eine halbe Million türkischstämmiger Bürgerinnen und Bürger werden am kommenden Sonntag wahlberechtigt sein. Wir rufen sie dazu auf, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen. Wir rufen sie auch dazu auf, sich nicht von multi-kulturellen Lippenbekenntnissen leiten zu lassen, sondern kritisch die Situation der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen zu betrachten, für die die derzeitige Bundesregierung die politische Verantwortung trägt:
Jeder vierte männliche türkische Jugendlichen verläßt die Schule ohne jeglichen Abschluß. Die Arbeitslosenquote unter Türkischstämmigen liegt bei 22,7 %, doppelt so hoch wie bei dem Rest der Bevölkerung. Unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen ist an eine Integration nicht zu denken.
Erschwerend kommt hinzu, daß die Visa-Affäre des Bundesaußenministers Fischer die Diskussion über die richtige Ausländerpolitik in Deutschland neu entfacht hat und daß die Kritik an der Politik der Weltoffenheit gewachsen ist. Gemäß Umfragen meinen nur 38 Prozent der Bevölkerung, daß die grüne Ausländerpolitik die Interessen der Deutschen im richtigen Maße berücksichtige, für 50 Prozent hingegen stelle sie dagegen die Interessen der Ausländer zu stark in den Vordergrund. Rot-grüne Politik hat nach den gleichen Umfragen dazu geführt, daß 71 Prozent der Deutschen inzwischen die Zuzugsregeln für Menschen aus Nicht-EU-Ländern verschärfen wollen. Es sind im Ergebnis die Einwanderer, die die Zeche für rot-grüne Multi-Kulti-Ideologie zahlen müssen!
Die FDP hingegen steht für eine Politik der Weltoffenheit, Toleranz und religiösen Neutralität. Wir wollen eine chancengleiche Gesellschaft, in der jeder unabhängig von seiner Herkunft seine Fähigkeiten und Erfahrungen frei nutzen kann. Wir freuen uns über das Engagement, die Initiative und den Einsatz türkischstämmiger Bürger in unserer gemeinsamen Gesellschaft und Wirtschaft. Die FDP setzt sich für einen Abbau bürokratischer Hemmnisse ein, sei es im Staatsangehörigkeitsrecht, im Steuerrecht oder im Wirtschaftsleben. Wir sind stolz darauf, daß heute über 50.000 türkischstämmige Selbstständige trotz eines bürokratischen Dschungels 300.000 Arbeitsplätze geschaffen haben und über 30 Mrd. Euro umsetzen. Diese Unternehmer werden von liberaler Steuerreformpolitik und Bürokratieabbau besonders profitieren.
Die FDP steht für eine Gesellschaft, in der die Bildungs- und Ausbildungschancen aller Bürger gefördert werden. Wir setzen uns ein für bessere und kostengünstigere frühkindliche Betreuung, für bessere schulische Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund, aber auch für eine intensivere Einbeziehung von kleinen, mittleren und großen Unternehmen mit türkischstämmigen Inhabern in die Chancen und die Verantwortung der betrieblichen Ausbildung.
Der EU-Beitritt der Türkei ist für alle EU-Bürger ein wichtiges Thema. Die FDP setzt sich für ergebnisoffene, faire Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ein. Eine Festlegung auf ein anderes Modell wie das der sogenannten "privilegierten Partnerschaft", bevor überhaupt die Verhandlungen begonnen haben, kommt für uns nicht in Frage. Die Tatsache, daß Rot-Grün mit diesem außenpolitischen Thema ihre Versäumnisse in anderen Bereichen der Migrationspolitik zu kaschieren sucht, ist offensichtlich. Daß aber gerade die SPD in ihrem Wahlkampf sozialdemokratische Politiker aus der Türkei e?nfliegt und diese zur Wahl der SPD aufrufen, weil die SPD die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstütze, halten wir für ein gefährliches Novum in der deutschen Politik. Wieso sollten türkische Politiker bei diesem Thema deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft eine Empfehlung abgeben dürfen und bei einem anderen Thema in Zukunft schweigen?
Gerade die Senkung der Arbeitslosigkeit geht uns alle an. Das ist nur durch eine solide Reformpolitik zu schaffen. Sozialistische Experimente, auch noch vorgeschlagen von einer Partei, die ohnehin nicht Regierungsverantwortung übernehmen will aber mit Sprüchen über "Fremdarbeiter" offen mit Rassismus spielt, helfen hier auch nicht weiter. Von einem schwachen Arbeitsmarkt werden Bürger mit Migrationshintergrund am stärksten getroffen.
Nur die FDP steht für eine Reform der verfehlten Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik von Rot-Grün und ist gleichzeitig Hüter einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft."