FDPLandesparteitageGemeinsam den Marathon schaffen
Auf fünf Landesparteitagen arbeiteten die Freien Demokraten das Wochenende durch27.03.2015In Sachsen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen haben die Landesverbände debattiert, beschlossen und gewählt. In Sachsen wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt, in Niedersachsen hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Rede und rief die Freien Demokraten zu Geschlossenheit auf. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach beim Landesparteitag in Thüringen. Wir haben alle Ergebnisse und Ereignisse für Sie zusammengetragen.
Die sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Hartha eine neue Führung gewählt. An der Spitze des Landesverbandes bleibt Holger Zastrow aus Dresden. Zastrow ist seit 1999 Vorsitzender der sächsischen FDP. Rund drei Viertel der Mitglieder des 19-köpfigen Landesvorstandes sind neu im Amt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die 41-jährige Sozialpädagogin Anja Jonas aus Markkleeberg, der 35-jährige Ingenieur Robert Malorny aus Dresden und der 38-jährige Rechtsanwalt René Hobusch aus Leipzig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Roland Werner, 44-jähriger Ökonom aus Dresden. Den Vorstand komplettieren 13 Beisitzer: Robert Hesse, Marcus Viefeld, André Ludwig, Stefan Schieritz, Christine Schlagehahn, Heiko Schmuck, Norbert Bläsner, Michael Eilenberger, Thoralf Einsle, Ulrike Harzer, Tino Günther, Thomas Käppler und Thomas Kunz.
Außerdem verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik. In dem Papier mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
FDP Niedersachsen für bessere Bildung
Die Freien Demokraten setzen sich für einen „Schulfrieden“ in Niedersachsen ein. Bei ihrem Landesparteitag mahnte Landeschef Stefan Birkner: „Wir müssen endlich Ruhe in die Schule kriegen und nicht ständig neue Debatten um die Schulstruktur führen.“ Auch der FDP-Chef Christian Lindner griff die Schulpolitik von Rot-Grün in Niedersachsen an und warnte vor einer „schleichenden Vernachlässigung der Gymnasien“ als der beliebtesten Schulform.
Lindner appellierte an seine Partei: „Die Zeit des Gegeneinanders muss vorbei sein.“ Es sei allerdings bereits ein „neuer Gemeinschaftsgeist“ in der FDP spürbar. Damit habe man nun in Hamburg erstmals wieder einen Erfolg erzielt. „Mit der FDP ist wieder zu rechnen“, rief Lindner den Delegierten zu.
Ein weiteres wichtiges Thema war der ungebremste Ausbau der Windenergie an Land. Birkner kritisierte, dass die Landesregierung die Windstromerzeugung in Niedersachsen massiv auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2020 ausbauen wolle. Sie lasse dabei die zunehmenden Konflikte außer Acht, die entstünden, weil die Windräder immer dichter an die Wohnbebauung heranrückten. Birkner appellierte an die Landesregierung, bei der Errichtung neuer Anlagen „mit Augenmaß“ vorzugehen. Zudem müsse der Ausbau des Stromnetzes Vorrang haben. Der FDP-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sonst die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung schwinden könne.
FDP Thüringen wählt neues Kuratorium
"Hamburg gibt die Richtung vor, wir können es schaffen, in Bremen und in Nordhausen, wo Ihre Landesvorsitzende Franka Hitzing Ende April zur Landratswahl antritt", sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vor den 150 Delegierten des Landesparteitages am Sonnabend in Ilmenau.
Die FDP sitzt seit der jüngsten Wahl nicht mehr im Landtag. Um ihr wieder mehr Gehör zu verschaffen, beschloss der Parteitag die Bildung eines Kuratoriums, das die Thüringer FDP unterstützen und den politischen Liberalismus fördern soll. Die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnete Hitzing als „eine große Luftnummer“. Stillstand sei Programm, Investitionen lägen auf Eis, die Kommunen seinen deshalb momentan nicht handlungsfähig.
Hessen-FDP gibt Schwarz-Grün Mitverantwortung für Krawalle
Stefan Ruppert wurde mit 97,9 Prozent der Stimmen als Landeschef der Freien Demokraten in Hessen bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Wetzlar diskutierten die Delegierten über die Krawalle bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. „Da haben mehrere tausend Menschen unsere Freiheit angegriffen“, stellte Ruppert zu klar. Es dürfe keine Toleranz für Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung geben. „Jede Partei, auch die Grünen, auch die Linke, sollte sich hier klar distanzieren“, betonte die neu gewählte Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger.
FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch kritisierte falsche politische Vorgaben der schwarz-grünen Landesregierung für die Sicherheitskräfte. „Wir wollen hier keine neue Willkommenskultur für den Schwarzen Block!“, unterstrich Rentsch. Die Rolle der Linkspartei und der Linken-Landtagsfraktion bei den Vorbereitungen von Blockupy werde noch aufgearbeitet werden müssen.
Zu Stellvertretern im Landesvorstand wurden Lasse Becker und Moritz Promny gewählt. Matthias Büger ist neuer Schatzmeister.
FDP Brandenburg will die Zukunft gestalten
In Brandenburg wurde Axel Graf Bülow zum Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede betonte Bülow, dass die Freien Demokraten in Brandenburg sich wieder mehr Gehör als Partei der Bürgerrechte verschaffen sollten. Zu seinen Stellvertretern wurden Hans-Peter Goetz und Martin Neumann gewählt. Linda Teuteberg ist ebenfalls als Stellvertreterin gewählt worden. Alle Stellvertreter waren sich einig, dass die Freien Demokraten wieder selbstbewusst in die Zukunft blicken könnten.
Erstmals seit 5 Jahren haben die Freien Demokraten auch wieder einen Generalsekretär. Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow wurde Christian Erhardt in diese ehrenamtliche Position gewählt. Die Finanzen der Partei liegen seit vier Monaten in den Händen von Martin Hesterberg. Der Unternehmer zeigte in seiner Rede den geringen finanziellen Handlungsspielraum der Freien Demokraten auf.
Gemeinsam den Marathon schaffen
In Sachsen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen haben die Landesverbände debattiert, beschlossen und gewählt. In Sachsen wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt, in Niedersachsen hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Rede und rief die Freien Demokraten zu Geschlossenheit auf. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach beim Landesparteitag in Thüringen. Wir haben alle Ergebnisse und Ereignisse für Sie zusammengetragen.
Die sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Hartha eine neue Führung gewählt. An der Spitze des Landesverbandes bleibt Holger Zastrow aus Dresden. Zastrow ist seit 1999 Vorsitzender der sächsischen FDP. Rund drei Viertel der Mitglieder des 19-köpfigen Landesvorstandes sind neu im Amt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die 41-jährige Sozialpädagogin Anja Jonas aus Markkleeberg, der 35-jährige Ingenieur Robert Malorny aus Dresden und der 38-jährige Rechtsanwalt René Hobusch aus Leipzig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Roland Werner, 44-jähriger Ökonom aus Dresden. Den Vorstand komplettieren 13 Beisitzer: Robert Hesse, Marcus Viefeld, André Ludwig, Stefan Schieritz, Christine Schlagehahn, Heiko Schmuck, Norbert Bläsner, Michael Eilenberger, Thoralf Einsle, Ulrike Harzer, Tino Günther, Thomas Käppler und Thomas Kunz.
Außerdem verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Asyl-, Flüchtlings- sowie Einwanderungspolitik. In dem Papier mit dem Titel „Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen – Modernes Einwanderungsrecht schaffen“ fordern die sächsischen Freidemokraten stärkere Hilfen für sächsische Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
FDP Niedersachsen für bessere Bildung
Die Freien Demokraten setzen sich für einen „Schulfrieden“ in Niedersachsen ein. Bei ihrem Landesparteitag mahnte Landeschef Stefan Birkner: „Wir müssen endlich Ruhe in die Schule kriegen und nicht ständig neue Debatten um die Schulstruktur führen.“ Auch der FDP-Chef Christian Lindner griff die Schulpolitik von Rot-Grün in Niedersachsen an und warnte vor einer „schleichenden Vernachlässigung der Gymnasien“ als der beliebtesten Schulform.
Lindner appellierte an seine Partei: „Die Zeit des Gegeneinanders muss vorbei sein.“ Es sei allerdings bereits ein „neuer Gemeinschaftsgeist“ in der FDP spürbar. Damit habe man nun in Hamburg erstmals wieder einen Erfolg erzielt. „Mit der FDP ist wieder zu rechnen“, rief Lindner den Delegierten zu.
Ein weiteres wichtiges Thema war der ungebremste Ausbau der Windenergie an Land. Birkner kritisierte, dass die Landesregierung die Windstromerzeugung in Niedersachsen massiv auf 20 Gigawatt bis zum Jahr 2020 ausbauen wolle. Sie lasse dabei die zunehmenden Konflikte außer Acht, die entstünden, weil die Windräder immer dichter an die Wohnbebauung heranrückten. Birkner appellierte an die Landesregierung, bei der Errichtung neuer Anlagen „mit Augenmaß“ vorzugehen. Zudem müsse der Ausbau des Stromnetzes Vorrang haben. Der FDP-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sonst die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung schwinden könne.
FDP Thüringen wählt neues Kuratorium
"Hamburg gibt die Richtung vor, wir können es schaffen, in Bremen und in Nordhausen, wo Ihre Landesvorsitzende Franka Hitzing Ende April zur Landratswahl antritt", sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vor den 150 Delegierten des Landesparteitages am Sonnabend in Ilmenau.
Die FDP sitzt seit der jüngsten Wahl nicht mehr im Landtag. Um ihr wieder mehr Gehör zu verschaffen, beschloss der Parteitag die Bildung eines Kuratoriums, das die Thüringer FDP unterstützen und den politischen Liberalismus fördern soll. Die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnete Hitzing als „eine große Luftnummer“. Stillstand sei Programm, Investitionen lägen auf Eis, die Kommunen seinen deshalb momentan nicht handlungsfähig.
Hessen-FDP gibt Schwarz-Grün Mitverantwortung für Krawalle
Stefan Ruppert wurde mit 97,9 Prozent der Stimmen als Landeschef der Freien Demokraten in Hessen bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Wetzlar diskutierten die Delegierten über die Krawalle bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. „Da haben mehrere tausend Menschen unsere Freiheit angegriffen“, stellte Ruppert zu klar. Es dürfe keine Toleranz für Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung geben. „Jede Partei, auch die Grünen, auch die Linke, sollte sich hier klar distanzieren“, betonte die neu gewählte Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger.
FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch kritisierte falsche politische Vorgaben der schwarz-grünen Landesregierung für die Sicherheitskräfte. „Wir wollen hier keine neue Willkommenskultur für den Schwarzen Block!“, unterstrich Rentsch. Die Rolle der Linkspartei und der Linken-Landtagsfraktion bei den Vorbereitungen von Blockupy werde noch aufgearbeitet werden müssen.
Zu Stellvertretern im Landesvorstand wurden Lasse Becker und Moritz Promny gewählt. Matthias Büger ist neuer Schatzmeister.
FDP Brandenburg will die Zukunft gestalten
In Brandenburg wurde Axel Graf Bülow zum Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede betonte Bülow, dass die Freien Demokraten in Brandenburg sich wieder mehr Gehör als Partei der Bürgerrechte verschaffen sollten. Zu seinen Stellvertretern wurden Hans-Peter Goetz und Martin Neumann gewählt. Linda Teuteberg ist ebenfalls als Stellvertreterin gewählt worden. Alle Stellvertreter waren sich einig, dass die Freien Demokraten wieder selbstbewusst in die Zukunft blicken könnten.
Erstmals seit 5 Jahren haben die Freien Demokraten auch wieder einen Generalsekretär. Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow wurde Christian Erhardt in diese ehrenamtliche Position gewählt. Die Finanzen der Partei liegen seit vier Monaten in den Händen von Martin Hesterberg. Der Unternehmer zeigte in seiner Rede den geringen finanziellen Handlungsspielraum der Freien Demokraten auf.