FDPThesenpapier

Gemeinden durch Verwaltungsreform entlasten

Freistaat Thüringen
14.10.2013

Die Thüringer Liberalen setzen sich für Effizienz und Aufgabenreduzierung durch eine Reform der Landesbehörden ein. Am Donnerstag stellte die FDP-Landtagsfraktion dazu ein Thesenpapier für "zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen in Thüringen" vor. Darin befürwortet die FDP einen dreistufigen, aber schlanken Verwaltungsaufbau unter Überprüfung aller Landesmittelbehörden und Sonderbehörden.

"Die Gemeinden müssen durch effizientere Verwaltungsstrukturen entlastet werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Leider seien die Bemühungen der schwarz-roten Regierungskoalition in diesem Bereich sehr überschaubar, so dass die IHK der Landesregierung ihnen attestiere, bei der Modernisierung Thüringens zu schlafen. Bei der Diskussion um eine Verwaltungsreform müsse es verstärkt um Fakten statt Ideologie gehen, verlangte Bergner.

Deshalb habe die FDP im neuen Thesenpapier auf Fakten und Zahlen sowie die Expertise von rund 40 Beteiligten aus den Bereichen Verwaltung und Kommunen gesetzt. "Der Vorteil der Umsetzung dieser Thesen liegt darin, dass trotz des ökonomischen Fortschritts die Identifikation, die demokratische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement in den Kommunen erhalten werden", betonte Bergner. Wer die Gebietsreform als Allheilmittel sieht, vergesse diese wesentlichen Faktoren, so der liberale Kommunalexperte.

Es müsse künftig vor Ort entschieden werden, was vor Ort entschieden werden könne. "Wir Liberale setzen auf Bürgernähe statt Politikverdrossenheit, Zusammenarbeit statt Zwangsfusion und sagen ja zu freiwilligen Gebietsänderungen", unterstrich der FDP-Innenpolitiker.

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