11.08.2014FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr hat die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene aufgefordert, Maßnahmen gegen die Rückkehr militanter Dschihadisten nach Deutschland zu ergreifen. Die Behörden müssten die Islamisten-Szene genauer beobachten, so Dürr im "NOZ"-Interview. Er fürchte, den Ämtern seien bei weitem nicht alle konvertierten und gewaltbereiten Männer aus Deutschland bekannt, die etwa in Syrien in den Kampf zögen oder aus dem Land zurückkehrten.
"In den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern wird das Thema nach meinem Eindruck nicht überall mit hinreichender Kompetenz verfolgt", kritisierte der niedersächsische FDP-Landtagsfraktionschef, Dürr. Dies gelte auch für die Behörden in Hannover. Die Ämter müssten jetzt Wege überlegen, um deutschen Dschihadisten die Rückreise zu verwehren. "Es ist ein Desaster, wenn diejenigen, die Massaker verübt haben, gekämpft haben, wieder nach Deutschland zurückkehren können", unterstrich Dürr. Möglicherweise müsste den Kämpfern als letztes Mittel die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Innenminister seien gefordert, diese Möglichkeit zu prüfen.
Im "Focus"-Interview betonte auch FDP-Bundeschef Christian Lindner die Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. "Radikale Islamisten, wie die Salafisten, haben wir zu lange unterschätzt", so Lindner. Er unterstrich: "Wenn junge Leute von Radikalen umgedreht werden, wenn sie als Gotteskrieger nach Syrien oder in den Irak ausreisen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Hier habe die Polizei bislang kaum eine Handhabe gehabt. "Das müssen wir ändern, etwa durch Veranstaltungsverbote oder indem gefährlichen Personen die Ausreise untersagt wird", forderte er.
Gefahr durch Radikale nicht unterschätzen
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr hat die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene aufgefordert, Maßnahmen gegen die Rückkehr militanter Dschihadisten nach Deutschland zu ergreifen. Die Behörden müssten die Islamisten-Szene genauer beobachten, so Dürr im "NOZ"-Interview. Er fürchte, den Ämtern seien bei weitem nicht alle konvertierten und gewaltbereiten Männer aus Deutschland bekannt, die etwa in Syrien in den Kampf zögen oder aus dem Land zurückkehrten.
"In den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern wird das Thema nach meinem Eindruck nicht überall mit hinreichender Kompetenz verfolgt", kritisierte der niedersächsische FDP-Landtagsfraktionschef, Dürr. Dies gelte auch für die Behörden in Hannover. Die Ämter müssten jetzt Wege überlegen, um deutschen Dschihadisten die Rückreise zu verwehren. "Es ist ein Desaster, wenn diejenigen, die Massaker verübt haben, gekämpft haben, wieder nach Deutschland zurückkehren können", unterstrich Dürr. Möglicherweise müsste den Kämpfern als letztes Mittel die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Innenminister seien gefordert, diese Möglichkeit zu prüfen.
Lindner fordert bessere Prävention
Im "Focus"-Interview betonte auch FDP-Bundeschef Christian Lindner die Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. "Radikale Islamisten, wie die Salafisten, haben wir zu lange unterschätzt", so Lindner. Er unterstrich: "Wenn junge Leute von Radikalen umgedreht werden, wenn sie als Gotteskrieger nach Syrien oder in den Irak ausreisen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Hier habe die Polizei bislang kaum eine Handhabe gehabt. "Das müssen wir ändern, etwa durch Veranstaltungsverbote oder indem gefährlichen Personen die Ausreise untersagt wird", forderte er.