12.08.2014FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms nimmt die Annäherungsversuche von SPD-Chef Sigmar Gabriel an die Wirtschaft unter die Lupe. Im Gastbeitrag für "Focus Money Online" durchleuchtet Solms die Bemühungen Gabriels, seine SPD auf einen neuen Kurs zu bringen. "Plötzlich umgarnen die Sozialdemokraten die Wirtschaft. Der Strategieschwenk hat vor allem eines zum Ziel: Er soll den SPD-Chef zum Kanzler machen."
"Die SPD war immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, unter dem Deckmäntelchen der sozialen Gerechtigkeit die staatliche Umverteilungsmaschine schnell ans Laufen zu bringen", erinnert Solms. In der Großen Koalition habe die SPD Prestige-Projekte wie die Rente mit 63 oder der Mindestlohn emsig durchgesetzt. "Doch der Jubel darüber ist verhallt und auch die Zustimmung bleibt aus", konstatiert der Liberale und verweist auf niedrige Umfragewerte für die SPD.
Gabriel habe deshalb eingesehen, dass ein neuer Kurs her müsse. "Auf einmal rücken die Leistungsträger der Gesellschaft ins sozialdemokratische Augenmerk. Die SPD will sich sogar ein neues wirtschaftspolitisches Profil geben", erläutert Solms. Wenn es nach Gabriel gehe, solle auf einmal die kalte Progression abgebaut werden. Dabei habe die rot-grüne Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat blockiert. "Doch inzwischen merkt Gabriel, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression betroffen sind. Also auch Wähler der SPD", stellt Solms klar.
Gabriel wolle plötzlich auch keine höhere Erbschaftsteuer für Familienunternehmen und Mittelständler. "Wie neu dieses Terrain für viele altgediente Genossen ist, sieht man an Ralf Stegner. Als Repräsentant des linken Flügels der SPD fordert er nicht nur eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sondern sieht mit dem neuen Kurs gleich den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit gefährdet", so Solms. Mit Gabriels Kurswechsel würden sich viele in der SPD schwer tun. Abzuwarten bleibe auch, ob der SPD-Chef die Kehrtwende ernsthaft betreibe, oder ob am Ende alles nur Augenwischerei sei.
Gabriel träumt vom Kanzleramt
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms nimmt die Annäherungsversuche von SPD-Chef Sigmar Gabriel an die Wirtschaft unter die Lupe. Im Gastbeitrag für "Focus Money Online" durchleuchtet Solms die Bemühungen Gabriels, seine SPD auf einen neuen Kurs zu bringen. "Plötzlich umgarnen die Sozialdemokraten die Wirtschaft. Der Strategieschwenk hat vor allem eines zum Ziel: Er soll den SPD-Chef zum Kanzler machen."
"Die SPD war immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, unter dem Deckmäntelchen der sozialen Gerechtigkeit die staatliche Umverteilungsmaschine schnell ans Laufen zu bringen", erinnert Solms. In der Großen Koalition habe die SPD Prestige-Projekte wie die Rente mit 63 oder der Mindestlohn emsig durchgesetzt. "Doch der Jubel darüber ist verhallt und auch die Zustimmung bleibt aus", konstatiert der Liberale und verweist auf niedrige Umfragewerte für die SPD.
Wähler um jeden Preis gewinnen
Gabriel habe deshalb eingesehen, dass ein neuer Kurs her müsse. "Auf einmal rücken die Leistungsträger der Gesellschaft ins sozialdemokratische Augenmerk. Die SPD will sich sogar ein neues wirtschaftspolitisches Profil geben", erläutert Solms. Wenn es nach Gabriel gehe, solle auf einmal die kalte Progression abgebaut werden. Dabei habe die rot-grüne Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat blockiert. "Doch inzwischen merkt Gabriel, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression betroffen sind. Also auch Wähler der SPD", stellt Solms klar.
Gabriel wolle plötzlich auch keine höhere Erbschaftsteuer für Familienunternehmen und Mittelständler. "Wie neu dieses Terrain für viele altgediente Genossen ist, sieht man an Ralf Stegner. Als Repräsentant des linken Flügels der SPD fordert er nicht nur eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sondern sieht mit dem neuen Kurs gleich den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit gefährdet", so Solms. Mit Gabriels Kurswechsel würden sich viele in der SPD schwer tun. Abzuwarten bleibe auch, ob der SPD-Chef die Kehrtwende ernsthaft betreibe, oder ob am Ende alles nur Augenwischerei sei.