09.08.2016SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt. Genauso wie sein Parteifreund Heiko Maas setzt er sich dabei für den Führerscheinentzug bei säumigen Unterhaltszahlern ein. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, ist entsetzt: "Das ist eine absurde Forderung! Anstatt neue Gesetze und Bedrohungsszenarien aufzubauen müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden! Gabriel sollte mal die Gesetze lesen, über die er schwadroniert."
Stephan Thomae, Mitglied des FDP Landesvorstands und Rechtsanwalt, ergänzt: "Was Gabriel hier leider übersieht: zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gibt es die ganze Palette zivilrechtlicher und zwangsvollstreckungsrechtlicher Instumente, bis hin zur Lohnpfändung."
Für krasse Fälle der Unterhaltspflichtverletzung gebe es auch bereits einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, nämlich den § 170 StGB. Dort seien auch Freiheitsstrafen vorgesehen. "Bislang hat kein Familienrechtler den Führerscheinentzug als Maßnahme zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen vermisst", unterstreicht der Jurist.
Derweil hat sich das Bundesverkehrsministerium skeptisch zu den Plänen geäußert. Föst findet: "Wenn selbst das von der CSU geführte Verkehrsministerium skeptisch ist, sollte Gabriel mal aufhorchen." Der Entzug der Fahrerlaubnis solle einen erzieherischen Charakter für das Verhalten im Straßenverkehr haben. "Das geht doch komplett verloren, wenn wir jetzt anfangen bei allem möglichen den Führerschein einzuziehen", meint Föst.
Er moniert zudem die Äußerungen vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: "Der hat gleich vorgeschlagen den Führerscheinentzug überall einzusetzen, beispielsweise auch bei Hass-Kommentaren im Internet. So einen Unsinn machen wir nicht mit, Geldbußen und Strafverfahren sind viel sinnvoller. An der Fahrerlaubnis hängen berufliche Existenzen, das ist der falsche Weg."
Gabriel bedroht Existenzen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt. Genauso wie sein Parteifreund Heiko Maas setzt er sich dabei für den Führerscheinentzug bei säumigen Unterhaltszahlern ein. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, ist entsetzt: "Das ist eine absurde Forderung! Anstatt neue Gesetze und Bedrohungsszenarien aufzubauen müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden! Gabriel sollte mal die Gesetze lesen, über die er schwadroniert."
Stephan Thomae, Mitglied des FDP Landesvorstands und Rechtsanwalt, ergänzt: "Was Gabriel hier leider übersieht: zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gibt es die ganze Palette zivilrechtlicher und zwangsvollstreckungsrechtlicher Instumente, bis hin zur Lohnpfändung."
Es gibt einen Straftatbestand
Für krasse Fälle der Unterhaltspflichtverletzung gebe es auch bereits einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, nämlich den § 170 StGB. Dort seien auch Freiheitsstrafen vorgesehen. "Bislang hat kein Familienrechtler den Führerscheinentzug als Maßnahme zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen vermisst", unterstreicht der Jurist.
Selbst Bundesverkehrsministerium skeptisch
Derweil hat sich das Bundesverkehrsministerium skeptisch zu den Plänen geäußert. Föst findet: "Wenn selbst das von der CSU geführte Verkehrsministerium skeptisch ist, sollte Gabriel mal aufhorchen." Der Entzug der Fahrerlaubnis solle einen erzieherischen Charakter für das Verhalten im Straßenverkehr haben. "Das geht doch komplett verloren, wenn wir jetzt anfangen bei allem möglichen den Führerschein einzuziehen", meint Föst.
Er moniert zudem die Äußerungen vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: "Der hat gleich vorgeschlagen den Führerscheinentzug überall einzusetzen, beispielsweise auch bei Hass-Kommentaren im Internet. So einen Unsinn machen wir nicht mit, Geldbußen und Strafverfahren sind viel sinnvoller. An der Fahrerlaubnis hängen berufliche Existenzen, das ist der falsche Weg."