FUNKE: Stärkere Preissenkungen nur ohne Briefmonopol möglich
BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister, dass die Deutsche Post AG aller Voraussicht nach ihre Portogebühren senken werde, erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:
Die Ankündigung eines sinkenden Briefportos im kommenden Jahr ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Dass diese Preise aber erst im Rahmen eines Regulierungsverfahrens durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen, zeigt auch, wie wenig Wettbewerb wir nach wie vor im deutschen Briefmarkt haben. Gerade im Bereich der Standard-Briefe kann nur erahnt werden, wie dynamisch die Preisentwicklung nach unten unter Wettbewerbsbedingungen gewesen wäre. Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass die Verlängerung des Briefmonopols ein schwerer ordnungspolitischer Fehler war, der zu überhöhten Preisen gerade bei Standard-Briefen geführt hat. Deshalb muss eine neugewählte Bundesregierung noch einmal deutlich machen, dass das Brief-Monopol Ende des Jahres 2007 endgültig abgeschafft wird. Übrigens sind auch bei den verfassungsrechtlich garantierten Universaldienstverpflichtungen wettbewerbliche Lösungen unter Einbeziehung der Wettbewerber des ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post AG denkbar. Die FDP setzt jedenfalls auf Wettbewerb und wir sind davon überzeugt, dass der Verbraucher dann von schneller und stärker sinkenden Preisen profitieren kann.
Susanne Bühler
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