FUNKE: Softwarepatente - Besser keine Richtlinie als eine schlechte Richtlinie

BERLIN. Zum Scheitern der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Parlament erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Die FDP begrüßt, dass das Europäische Parlament den Entwurf für eine "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (Softwarepatente-Richtlinie) heute in zweiter Lesung abgelehnt hat. Im Lichte verhärteter Fronten ist der Verzicht auf diese umstrittene Richtlinie besser als eine schlechte Richtlinie. Insbesondere für mittelständische Unternehmen hätte eine Softwarepatente-Richtlinie in der vom Ministerrat beschlossenen Fassung unabsehbare wirtschaftliche Folgen gehabt.
Das Europäische Parlament hat nun den Weg frei gemacht für die notwendige Diskussion über ein europäisches Patentrecht aus einem Guss, in dem dann auch eine sachgerechte Regelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ihren Platz haben kann.
Das Europäische Parlament hat mit seinem Votum eindrucksvoll seine Unabhängigkeit demonstriert und damit seine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Entscheidung des Europäi-schen Parlaments ist zugleich eine weitere Niederlage für die Bundesregierung, die bis zum Schluss und gegen den Willen aller Fraktionen im Bundestag den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates unterstützt hat.

Bettina Lauer
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