FUNKE: Simbabwe wegen Vertreibungen in die Schranken weisen

BERLIN. Zur Vertreibung von über 30.000 Menschen in Simbabwe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:

Jetzt muss Schluss sein mit der menschenverachtenden Politik Robert Mugabe"s in Simbabwe! 30.000 Menschen, die innerhalb der letzten Wochen in Simbabwe von ihrem Zuhause vertrieben wurden. Unter dem zynischen Namen "den Müll loswerden" (Muarambatsvina) und mit dem offiziellen Ziel, illegale Siedlungen und Märkte zu zerschlagen, führt die Regierung in Simbabwe eine strategische Vertreibungsaktion durch, die gerade erst begonnen hat. Gewalt, Plünderungen und Vergewaltigungen gehören wohl zur Strategie. Dies ist das Ergebnis der halbherzigen internationalen Menschenrechtspolitik, die sich zuletzt auf der VN-Menschenrechtskommission in Genf zeigte. Denn angesichts fehlender glaubhafter Menschenrechtspolitik kann Mugabe weiterhin sein Volk tyrannisieren und der Weltgemeinschaft auf der Nase herum tanzen. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe haben durch die Vertreibungen einen neuen Höhepunkt erreicht. Um eine weitere Eskalation zu stoppen, muss dringend auf die Afrikanische Union eingewirkt werden, damit diese ihren verbleibenden Einfluss in Simbabwe ausübt. Mugabe müssen die Grenzen seines Tuns gezeigt werden!

Bettina Lauer
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