FUNKE: Pressefreiheit ist konstitutiv für die Demokratrie

BERLIN. Anläßlich der Inhaftierung einer Journalistin in den USA erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Die FDP ist entsetzt darüber, dass eine Journalistin in den USA in Beugehaft genommen wird, weil sie sich weigert, ihren Informanten preiszugeben. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Die FDP fordert die USA auf, alle Zweifel über die Gewährleistung der Pressefreiheit unverzüglich auszuräumen.
Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften und elementares Grundrecht! Zensur ist ihr größter Feind. Ohne pluralistische, tolerante und offene Berichterstattung gibt es keine demokratische Gesellschaft.
Der Schutz journalistischer Quellen gehört zu den Ecksteinen der Pressefreiheit. Der Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode die Pressefreiheit ausdrücklich gestärkt, indem er das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch auf selbstrecherchiertes Material erstreckt und das Beschlagnahmeverbot entsprechend erweitert hat. Journalisten sind schließlich keine Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein Eingriff in die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis durch das Abhören von Telefonverbindungen nur zur Aufklärung schwerwiegender Straftaten und nur nach Abwägung aller schutzwürdigen Interessen zulässig sein kann.
Wir müssen stets wachsam sein und allen Bestrebungen zur Einschränkung der Pressefreiheit sofort Einhalt gebieten. Die Qualität einer Demokratie und eines Rechtsstaates zeigt sich an der vorbehaltlosen Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit.

Knut Steinhäuser
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