FUNKE: Pressefreiheit ist elementares Grundrecht und Schlüssel zur Demokratie

BERLIN. Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:

Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften und elementares Grundrecht! Zensur ist ihr größter Feind. Ohne pluralistische, tolerante und offene Berichterstattung gibt es keine demokratische Gesellschaft. Gerade wir Deutschen sind hier aufgrund unserer Erfahrung der politischen Zensur während des DDR Regimes besonders sensibilisiert.
Die Journalisten, die für unsere Information in Krisengebiete fahren und sich dort zum Ziel von Terroristen machen; sowie die Journalisten, die weltweit gegen die Zensur ihrer jeweiligen Regierung ankämpfen und sich harter Bestrafung aussetzen, verdienen meinen absoluten Respekt. Sie sind moderne Ritter für Demokratie und Menschenrechte!
Pressefreiheit ist immer auch ein Spiegel der Politik. Bereits wenn man die Lage Europas Nachbarstaaten betrachtet, besteht Anlass zur Sorge. Russland, Georgien und die Ukraine sind Länder, in denen laut aktueller Berichte des Europarats die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Gerade hier bei unseren Nachbarn und Partnern müssen wir darauf achten, dass die nach dem Ende der Sowjetunion wachsende zarte Pflanze der Demokratie nicht verkommt. Pressefreiheit ist der Schlüssel zur Demokratie! Ich fordere daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Partnern im Europarat die Beachtung des Grundrechts der Pressefreiheit einzufordern!

Bettina Lauer
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