FUNKE: Präsidentenwahl in Ägypten als Chance für die Menschenrechte nutzen!

BERLIN. Anlässlich der heutigen Präsidentenwahl in Ägypten erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:

Heute sind die Ägypter aufgefordert, ihren Präsidenten zu wählen. Seit 24 Jahren ist der jetzige Präsident Husni Mubarak im Amt. Neu ist, dass zum ersten Mal neben Mubarak auch andere Kandidaten antreten. Angesichts der massiven Einschüchterung der politischen Opposition in den vergangenen Monaten ist dies vielleicht nur ein kleines Zeichen für die Menschenrechte in Ägypten. Trotzdem sind die Wahlen eine Chance, denn "der Stein ist ins Rollen gebracht." Dazu gehört auch die Einrichtung des nationalen Menschenrechtsrates unter Vorsitz des ehemaligen VN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali und der Parlamentskommission für Menschenrechte.
Noch ist es ein weiter Weg, bis grundlegende Menschenrechtsstandards, wie die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, in Ägypten selbstverständlich sind. Seit 1991 ist das Notstandsgesetz in Kraft und dient als Grundlage für Verhaftungen ohne Prozess, für Folter in der Haft und die Einrichtung von Sondergerichten. Berichte von Nichtregierungsorganisationen über systematische Folter, Verhaftungen von Journalisten und rigide Zensur nehmen nicht ab. Dies, obwohl Ägypten Vertragsstaat der VN-Konvention gegen Folter und des Paktes für bürgerliche und politische Rechte ist.
Nach der Wahl muss "der Stein weiter rollen." Sowohl Menschenrechtsrat als auch -kommission müssen aktiver die Menschenrechtsstandards voranbringen und Ägypten darf sich seinen internationalen Verpflichtungen nicht entziehen.

Knut Steinhäuser
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