FUNKE: Libyens Wahl zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission: eine zweifelhafte Wahl

BERLIN. Zur Wahl Libyens zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Mit Libyen ist ein Land mit einer mehr als zweifelhaften Menschenrechtsbilanz zum Vorsitzenden der diesjährigen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, dem höchsten Menschenrechtsgremium der Welt, gewählt worden. Die Bundesregierung hat diese Wahl nicht verhindert, sondern sich gemeinsam mit den anderen in der UN-Menschenrechtskommission vertretenen EU-Ländern der Stimme enthalten. Eine zumindest zweifelhafte Entscheidung. Ein Land, dem NGO's andauernde Menschenrechtsverletzungen vorwerfen und das seit langem im Verdacht steht, Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu unterhalten, trägt in den nächsten zwölf Monaten Verantwortung für die so wichtige Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen. Und das in einer Zeit, in der angesichts der Irak-Krise die Glaubwürdigkeit der UNO wichtiger ist als je zuvor.
Ein Sprecher des libyschen Außenministeriums hat diese Wahl bereits triumphierend als "historische weltweite Anerkennung der Tatsache, dass Libyen in Sachen Menschenrechten sauber" sei, gewürdigt. Nichts wäre schlimmer, als wenn Libyens Staatschef Gaddafi und andere Diktatoren dieser Welt diese Wahl tatsächlich als Ermutigung auffassen dürften, an ihrer bisherigen Menschenrechtspolitik festzuhalten.
Ermutigend ist, dass Libyen den Vorsitz immerhin in die Hände einer Frau gelegt hat. Das mag die Rechte der Frauen in diesem islamischen Land stärken. Auch die Beachtung, die Libyen durch den Vorsitz in der Menschenrechtskommission international erfahren wird, könnte für die libysche Regierung Anlass sein, ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern.
Entscheidend bleibt, dass die Welt den Libyern deutlich macht: Diese Wahl war keine Auszeichnung für vergangenes Tun, sondern ist eine Bewährungsprobe für die Zukunft. Wenn das nicht gelingt, dann hat die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung bei dieser wichtigen Wahl der Sache der Menschenrechte weltweit einen Bärendienst erwiesen.

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