FUNKE: Keine Privilegierung staatlicher und staatsnaher Gläubiger in der Insolvenz
BERLIN. Zu Berichten, wonach die Mehrheit der Insolvenzverwalter in Deutschland die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Insolvenzrechts ablehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:
Die FDP lehnt Pläne der Bundesregierung, Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern bessere Zugriffsmöglichkeiten als anderen Gläubigern einzuräumen, seit langem ab. Es ist erfreulich, dass nunmehr auch die Insolvenzverwalter mehrheitlich diese Position einnehmen. Bei der Neuordnung des Insolvenzrechts hat die FDP großen Wert auf eine Gleichbehandlung aller Gläubigergruppen gelegt. Die geplante Privilegierung staatlicher und staatsnaher Gläubiger ist rechtlich problematisch und wirtschaftlich unvernünftig. Sie verletzt das Gleichbehandlungsprinzip und schwächt die Sanierungschancen Not leidender Betriebe mit entsprechend negativen Folgen für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Susanne Bühler
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