FUNKE: Justizreform hat Licht und Schatten

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Dortmund erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer FUNKE:

Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert, dass die Minister an ihren Plänen, eine funktionale Zweigliedrigkeit im Gerichtsverfahren einzuführen, festhalten. Leider hat sich in den Ländern nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger nicht geeignet ist, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu gewährleisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf eine zweite Tatsacheninstanz gravierende Folgen für die Qualität der Rechtsprechung zur Folge hätte. Wir brauchen eine funktionierende Justiz, um die Freiheit zu sichern. Eine Verschlankung der Justiz darf jedoch nicht mit einer Qualitätsminderung einhergehen.
Der Beschluss der Justizministerkonferenz, wonach der genetische mit dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichgesetzt werden soll, wird von der FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls scharf kritisiert. Die Länderminister verkennen damit die Eingriffsintensität durch die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung der DNA-Identifizierungsmuster in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit dem Hinweis auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip deutliche Grenzen gesetzt.
Ausdrücklich begrüßt die FDP die geplante Privatisierung der Gerichtsvollzieher. Dadurch wird die Zwangsvollstreckung wesentlich an Effizienz gewinnen. Auch einer Übertragung von Zuständigkeiten der Nachlassgerichte auf Notare steht die FDP-Bundestagsfraktion offen gegenüber. Die Stärkung von außergerichtlichen Verfahren hat sich insbesondere bei der Mediation bewährt. Die Förderung der konsensualen Streitbeilegung kann eine schnelle, kostengünstige, effektive und tragfähige Streitbeilegung bewirken. Zudem wird eine enorme Entlastung der Justiz bewirkt. Die Straffung der einzelnen Verfahrensordnungen wird von der FDP ebenfalls begrüßt. Eine größere Vereinheitlichung schafft mehr Transparenz und ist geeignet, die Verfahren künftig zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de