FUNKE: Das Tiananmen Massaker darf nicht vergessen werden!

BERLIN. Zum Jahrestag des Tiananmen Massakers (Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989) erklärt der menschen-rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:

Vor sechzehn Jahren, am 4. Juni 1989, wurden in China Hunderte von friedlichen Demonstranten auf staatliche Anweisung grausam ermordet. Dieses Massaker an den Leuten, die ihr grundlegendes Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ausübten, darf nie vergessen werden! In China ist das Massaker bis heute ein Tabu. Es gab nie offizielle Zahlen der Opfer. Eine Aufarbeitung findet nicht statt. Das Massaker war Anlass für die Verhängung des bis heute geltenden EU Waffenembargos. Damit forderte die EU Peking auf, Menschenrechte zu achten und Reformen einzuleiten. Nichts dergleichen ist geschehen. Statt dessen befinden sich noch immer ca. 190 Anhänger der politischen Opposition von damals in Haft.
Von einer Verbesserung der Lage der Menschenrechte in China kann angesichts der Tatsache, dass China die weltweit meisten Todesurteile vollstreckt, über 200.000 Menschen in Zwangsarbeitslagern hält und Inhaftierte gefoltert werden, nicht gesprochen werden. Hinzu kommt die strikte Unterbindung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die sich in der Verhaftung von Journalisten (auch hier hält China den traurigen Weltrekord) und einer rigiden Zensurpolitik ausdrückt. Von Religionsfreiheit und den Rechten von Minderheiten braucht man angesichts der Lage in Tibet erst gar nicht zu sprechen.
Kurzum: eines ist klar, von einer Verbesserung der Menschenrechtslage oder gar Reform kann man nicht einmal ansatzweise sprechen! Um so mehr ist die von Kanzler Schröder angeregte Diskussion um die Aufhebung des Waffenembargos ein eklatanter Verstoß gegen ernsthafte Menschenrechtspolitik!

Bettina Lauer
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