FUNKE: Bundesregierung darf Chance für Menschenrechte nicht verpassen

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion der Reform der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:

Die Bundesregierung darf sich neben Ihren Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) nicht die Chance für eine wirksamere und nachhaltige Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen entgehen lassen. Der Vorschlag von VN-Generalsekretär Kofi Annan, die bisherige Menschenrechtskommission aufzulösen und durch einen kleineren, ständigen und effizienteren Menschenrechtsrat zu ersetzen, eröffnet die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen effektiv Einhalt zu gebieten und so internationale Menschenrechtspolitik wieder glaubhaft zu machen. Die Sitzungen der Menschenrechtskommission in den vergangenen Jahren gerieten mehr und mehr in die Kritik und schädigten die Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtspolitik.
Der Menschenrechtsrat muss mit Instrumenten und Verfahren ausgestattet werden, die es ermöglichen, schnell und nachhaltig Menschenrechts-verletzungen zu unterbinden. Im September muss über den Vorschlag auf der nächsten Generalversammlung abgestimmt werden. Auf meine Frage erklärte die Bundesregierung, dass sie einen Grundsatzbeschluss für den Menschenrechtsrat fördern will. Ein solcher ist zwar zu begrüßen, reicht jedoch nicht, um Menschenrechtspolitik ernsthaft Nachdruck zu verleihen. Zur sinnvollen Umgestaltung des Menschenrechtsschutzsystems der VN bedarf es der frühzeitigen Klarstellung über die künftige Verankerung im institutionellen System der VN, über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft, über Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten des Menschenrechtsrates. Diese Chance für internationale Menschenrechtspolitik darf jetzt nicht verpasst werden!
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