16.11.2015Am Wochenende fand in Neumünster der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein statt. Die Delegierten setzten ein klares Zeichen gegen Extremisten aller Art, wählten den Landesvorstand neu und beschlossen einen Antrag zur Asylpolitik. Darin kritisierten die Freien Demokraten die derzeit ungesteuerte Zuwanderung und forderten ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie einen befristeten Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge.
Garg wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als FDP-Landeschef bestätigt. Christopher Vogt, Britta Reimers und Bernd Buchholz wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gekürt.
Mit einer "Rote Karte"-Aktion setzten die 198 FDP-Delegierten ein Zeichen gegen eine ausländerfeindliche Demonstration vor der Stadthalle. Die Freien Demokraten stellten sich den Rechtsradikalen entgegen und zeigten demonstrativ die rote Karte. Eine weitere Gegendemonstration behinderte mit Sitzblockaden den Aufmarsch der Rechtsextremen.
In ihren Reden übten Kubicki und Garg Kritik am bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung im Bereich Asylpolitik. "Auch Deutschland hat eine Belastungsgrenze, und die darf nicht überschritten werden", betonte Garg. Das derzeitige Chaos bei der Zuwanderung müsse beendet werden. "Organisatorisch geht der Staat derzeit in die Knie." Garg forderte die Bundeskanzlerin auf, endlich zu zeigen, wie ihr Satz "Das schaffen wir" umsetzbar sei. Er hob hervor: Ohne einen befristeten Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge drohe eine breite Debatte, das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern. "Das will ich nicht", führte der FDP-Landeschef aus.
Auch Kubicki warnte vor einem Aufweichen der Rechtsstaatlichkeit und kritisierte, dass im Laufe der Flüchtlingskrise Gesetze und Verordnungen einfach außer Kraft gesetzt würden. "Wenn wir zulassen, das Recht aufgegeben wird, dann beginnt sich ein Staat aufzulösen", mahnte er.
Für Menschlichkeit und den Rechtsstaat
Am Wochenende fand in Neumünster der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein statt. Die Delegierten setzten ein klares Zeichen gegen Extremisten aller Art, wählten den Landesvorstand neu und beschlossen einen Antrag zur Asylpolitik. Darin kritisierten die Freien Demokraten die derzeit ungesteuerte Zuwanderung und forderten ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie einen befristeten Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge.
Mit einem stillen Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris zeigten die Delegierten Solidarität mit Frankreich. Gegenüber der dpa machte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki klar: "Das hat nichts mehr mit Glauben zu tun, das ist einfach krank." Die Attacken seien ein Anschlag auf Demokratie, Menschlichkeit und Freiheit, unterstrich der alte und neue FDP-Landeschef Heiner Garg: "Es ist ein Verbrechen, das uns bis in das Mark erschüttert." Das Mitgefühl der Freien Demokraten gelte den Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.
Garg wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als FDP-Landeschef bestätigt. Christopher Vogt, Britta Reimers und Bernd Buchholz wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gekürt.
Extremisten aller Art entgegentreten
Mit einer "Rote Karte"-Aktion setzten die 198 FDP-Delegierten ein Zeichen gegen eine ausländerfeindliche Demonstration vor der Stadthalle. Die Freien Demokraten stellten sich den Rechtsradikalen entgegen und zeigten demonstrativ die rote Karte. Eine weitere Gegendemonstration behinderte mit Sitzblockaden den Aufmarsch der Rechtsextremen.
Das Chaos muss beendet werden
In ihren Reden übten Kubicki und Garg Kritik am bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung im Bereich Asylpolitik. "Auch Deutschland hat eine Belastungsgrenze, und die darf nicht überschritten werden", betonte Garg. Das derzeitige Chaos bei der Zuwanderung müsse beendet werden. "Organisatorisch geht der Staat derzeit in die Knie." Garg forderte die Bundeskanzlerin auf, endlich zu zeigen, wie ihr Satz "Das schaffen wir" umsetzbar sei. Er hob hervor: Ohne einen befristeten Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge drohe eine breite Debatte, das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern. "Das will ich nicht", führte der FDP-Landeschef aus.
Auch Kubicki warnte vor einem Aufweichen der Rechtsstaatlichkeit und kritisierte, dass im Laufe der Flüchtlingskrise Gesetze und Verordnungen einfach außer Kraft gesetzt würden. "Wenn wir zulassen, das Recht aufgegeben wird, dann beginnt sich ein Staat aufzulösen", mahnte er.