29.09.2014Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist klar: Die EU braucht dringend eine gemeinsame Rüstungsindustrie. Im "Welt"-Gastbeitrag nimmt er die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ins Visier und stellt fest: "Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg, wenn es darauf ankommt, westliche Werte und Interessen ernsthaft zu schützen." Künftig müsse die reale Ertüchtigung der europäischen Streitkräfte an erster Stelle stehen.
"Während Frankreich und die USA mit der Unterstützung zahlreicher europäischer und arabischer Staaten aktiv gegen den Islamischen Staat vorgehen, wirft Deutschland einige Kleinwaffen in Kurdistan ab und versucht, mit kaputten Flugzeugen ein halbes Dutzend Ausbilder hinterherzuschicken", kritisiert der FDP-Politiker. Für ihn ist diese verteidigungspolitische Strategie ein peinliches Schauspiel. "International nimmt diese deutschen Alibimaßnahmen niemand ernst."
Der Liberale verweist auf den bilateralen Lancaster-House Vertrag zwischen England und Frankreich, der außerhalb aller Bündnisse geschlossen wurde. Dies sei das einzige bedeutende Abkommen, mit dem zwei der wichtigeren EU-Staaten sich zu umfassender Rüstungskooperation verabredeten, und zeige den Weg in die Zukunft, so Lambsdorff. Denn auch Deutschland müsse endlich Abstand von der rein nationalen Betrachtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nehmen.
Vor allem müsse der Übergang hin zu einer europäischen rüstungstechnologischen Basis in Angriff genommen werden, fordert der FDP-Europaparlamentarier. Denn Deutschland und die EU bräuchten leistungsfähige Hightech-Unternehmen, die "diejenigen Fähigkeiten entwickeln, mit denen unsere Streitkräfte im Extremfall unsere Sicherheit gewährleisten", unterstrich Lambsdorff.
Der FDP-Politiker hält es allerdings für absurd, dass es in Europa 16 Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen, sechs Hersteller von Kampfflugzeugen und sogar noch mehr Hersteller von Schlachtschiffen gibt. "Weder die USA noch Russland oder China leisten sich eine derartige Zersplitterung", gab er zu bedenken. Für ihn ist es höchste Zeit, die gemeinsame Rüstungspolitik in Europa neu zu denken.
Für mehr Kooperation bei der Rüstung
Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist klar: Die EU braucht dringend eine gemeinsame Rüstungsindustrie. Im "Welt"-Gastbeitrag nimmt er die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ins Visier und stellt fest: "Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg, wenn es darauf ankommt, westliche Werte und Interessen ernsthaft zu schützen." Künftig müsse die reale Ertüchtigung der europäischen Streitkräfte an erster Stelle stehen.
"Während Frankreich und die USA mit der Unterstützung zahlreicher europäischer und arabischer Staaten aktiv gegen den Islamischen Staat vorgehen, wirft Deutschland einige Kleinwaffen in Kurdistan ab und versucht, mit kaputten Flugzeugen ein halbes Dutzend Ausbilder hinterherzuschicken", kritisiert der FDP-Politiker. Für ihn ist diese verteidigungspolitische Strategie ein peinliches Schauspiel. "International nimmt diese deutschen Alibimaßnahmen niemand ernst."
Verteidigung ist eine gemeinsame Aufgabe
Der Liberale verweist auf den bilateralen Lancaster-House Vertrag zwischen England und Frankreich, der außerhalb aller Bündnisse geschlossen wurde. Dies sei das einzige bedeutende Abkommen, mit dem zwei der wichtigeren EU-Staaten sich zu umfassender Rüstungskooperation verabredeten, und zeige den Weg in die Zukunft, so Lambsdorff. Denn auch Deutschland müsse endlich Abstand von der rein nationalen Betrachtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nehmen.
Vor allem müsse der Übergang hin zu einer europäischen rüstungstechnologischen Basis in Angriff genommen werden, fordert der FDP-Europaparlamentarier. Denn Deutschland und die EU bräuchten leistungsfähige Hightech-Unternehmen, die "diejenigen Fähigkeiten entwickeln, mit denen unsere Streitkräfte im Extremfall unsere Sicherheit gewährleisten", unterstrich Lambsdorff.
Der FDP-Politiker hält es allerdings für absurd, dass es in Europa 16 Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen, sechs Hersteller von Kampfflugzeugen und sogar noch mehr Hersteller von Schlachtschiffen gibt. "Weder die USA noch Russland oder China leisten sich eine derartige Zersplitterung", gab er zu bedenken. Für ihn ist es höchste Zeit, die gemeinsame Rüstungspolitik in Europa neu zu denken.