17.07.2017Mit der Absage eines Besuchs deutscher Abgeordneten am türkischen NATO-Stützpunkt Konya sind Ankara und Berlin wieder auf Konfrontationskurs. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff warnte vor Schnellschüssen. Es gelte, das Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär sowie mit der türkischen Regierung zu suchen und eine diplomatische Lösung anzustreben, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Am Ende des Tages geht es hier um eine Mission gegen eine der schlimmsten Bedrohungen für die westliche Zivilisation insgesamt, nämlich den IS. Und deswegen sind da überstürzte Reaktionen genau das Falsche."
Die Bundesregierung müsse mit kühlem Kopf reagieren und in der klaren Erkenntnis handeln, dass der Streit um Konya keine rein bilaterale deutsch-türkische Angelegenheit sei, so Lambsdorff weiter. "Der Abzug der Soldaten aus Konya wäre eben nicht ein Abzug aus der Türkei, sondern ein Abzug aus der NATO", verdeutlichte er. "Hier ist das ganze Bündnis betroffen", betonte Lambsdorff.
Es habe keinen Sinn, sich von den Manövern des türkischen Präsidenten ständig treiben zu lassen, mahnte der EU-Parlamentsvize. "Wenn es keine Lösung gibt am langen Ende, dann wird man Konsequenzen ziehen müssen, das ist gar keine Frage. Aber jetzt überstürzt aus einer entweder antitürkischen oder Anti-NATO-Haltung heraus, wie sie eben AfD und Linkspartei kennzeichnen, einen Abzug übers Knie zu brechen, das wäre ganz falsch", stellte er klar. Vielmehr müsse das Bündnis der Türkei einen Weg einräumen, "wieder runterzuklettern von der Palme, auf die sie sich da begeben hat".
Bei aller verteidigungspolitischen Besonnenheit ist es für Lambsdorff dennoch eindeutig, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die verbundenen Hilfszahlungen beendet und durch einen Grundlagenvertrag ersetzt werden müssten. "Es gibt niemanden mehr in Brüssel, Berlin oder Ankara, der noch an diesen Beitritt glaubt", unterstrich er. Es gelte, die Türkei weiter mit den Kosten der Flüchtlingskrise zu unterstützen, sowie die Zusammenarbeit auf anderen Politikfeldern wie Energie und Wirtschaft zu stärken. "Aber Beitrittshilfen zu zahlen für einen Beitritt, den es nicht gibt, das ist widersinnig."
Streit um Konya mit kühlem Kopf lösen
Mit der Absage eines Besuchs deutscher Abgeordneten am türkischen NATO-Stützpunkt Konya sind Ankara und Berlin wieder auf Konfrontationskurs. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff warnte vor Schnellschüssen. Es gelte, das Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär sowie mit der türkischen Regierung zu suchen und eine diplomatische Lösung anzustreben, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Am Ende des Tages geht es hier um eine Mission gegen eine der schlimmsten Bedrohungen für die westliche Zivilisation insgesamt, nämlich den IS. Und deswegen sind da überstürzte Reaktionen genau das Falsche."
Die Bundesregierung müsse mit kühlem Kopf reagieren und in der klaren Erkenntnis handeln, dass der Streit um Konya keine rein bilaterale deutsch-türkische Angelegenheit sei, so Lambsdorff weiter. "Der Abzug der Soldaten aus Konya wäre eben nicht ein Abzug aus der Türkei, sondern ein Abzug aus der NATO", verdeutlichte er. "Hier ist das ganze Bündnis betroffen", betonte Lambsdorff.
Es habe keinen Sinn, sich von den Manövern des türkischen Präsidenten ständig treiben zu lassen, mahnte der EU-Parlamentsvize. "Wenn es keine Lösung gibt am langen Ende, dann wird man Konsequenzen ziehen müssen, das ist gar keine Frage. Aber jetzt überstürzt aus einer entweder antitürkischen oder Anti-NATO-Haltung heraus, wie sie eben AfD und Linkspartei kennzeichnen, einen Abzug übers Knie zu brechen, das wäre ganz falsch", stellte er klar. Vielmehr müsse das Bündnis der Türkei einen Weg einräumen, "wieder runterzuklettern von der Palme, auf die sie sich da begeben hat".
Europa muss den Geldhahn zudrehen
Bei aller verteidigungspolitischen Besonnenheit ist es für Lambsdorff dennoch eindeutig, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die verbundenen Hilfszahlungen beendet und durch einen Grundlagenvertrag ersetzt werden müssten. "Es gibt niemanden mehr in Brüssel, Berlin oder Ankara, der noch an diesen Beitritt glaubt", unterstrich er. Es gelte, die Türkei weiter mit den Kosten der Flüchtlingskrise zu unterstützen, sowie die Zusammenarbeit auf anderen Politikfeldern wie Energie und Wirtschaft zu stärken. "Aber Beitrittshilfen zu zahlen für einen Beitritt, den es nicht gibt, das ist widersinnig."