09.07.2014Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die in Potsdam tagte, hat zwei Beschlüsse gefasst. Die zentralen Forderungen sind mehr Geld für Infrastruktur und besserer Schutz vor Kriminalität. Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle nehmen zu – und die Polizei ist so gut wie machtlos gegen professionelle Banden. „Als Rechtsstaatspartei kann die FDP diese Entwicklung nicht akzeptieren“, heißt es im Innenpolitik-Beschluss. FDP-Chef Christian Lindner, FraVoKo-Sprecher Christian Dürr und der Vorsitzende der brandenburgischen FDP-Fraktion, Andreas Büttner, stellten die Ergebnisse im Detail vor.
Büttner erklärte vor Medienvertretern, dass in einem Rechtsstaat Selbstjustiz von verunsicherten Bürgern unbedingt verhindert werden müsse. Allerdings stellte er klar, dass unnötige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unverdächtiger Bürger nicht erfolgen dürften. Deswegen haben die Fraktionsvorsitzenden der neun Landtagsfraktionen sich auf einige Maßnahmen verständigt, die die Situation verbessern sollen.
Durch zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten und eine Ausweitung der Ausbildungs- und Einstellungskorridore soll die professionelle Polizeiarbeit gestärkt werden. Die Kooperation mit der Bundespolizei und den Sicherheitskräften aus den europäischen Nachbarstaaten soll insbesondere der Grenzkriminalität den Boden entziehen. Büttner hob darüber hinaus die Bedeutung von Prävention für die Verhinderung von Einbrüchen und Diebstählen hervor.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass der Vorstoß Büttners zum Thema Innenpolitik eine neue Perspektive auf die Bürgerrechtspartei FDP eröffne. Er erläuterte, dass die FDP nicht für generelle Kritik am Staat stehe, sondern für eine gesunde Skepsis gegenüber Staat und Politik.
Für einen Staat, der die Bürger schützt
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die in Potsdam tagte, hat zwei Beschlüsse gefasst. Die zentralen Forderungen sind mehr Geld für Infrastruktur und besserer Schutz vor Kriminalität. Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle nehmen zu – und die Polizei ist so gut wie machtlos gegen professionelle Banden. „Als Rechtsstaatspartei kann die FDP diese Entwicklung nicht akzeptieren“, heißt es im Innenpolitik-Beschluss. FDP-Chef Christian Lindner, FraVoKo-Sprecher Christian Dürr und der Vorsitzende der brandenburgischen FDP-Fraktion, Andreas Büttner, stellten die Ergebnisse im Detail vor.
Büttner erklärte vor Medienvertretern, dass in einem Rechtsstaat Selbstjustiz von verunsicherten Bürgern unbedingt verhindert werden müsse. Allerdings stellte er klar, dass unnötige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unverdächtiger Bürger nicht erfolgen dürften. Deswegen haben die Fraktionsvorsitzenden der neun Landtagsfraktionen sich auf einige Maßnahmen verständigt, die die Situation verbessern sollen.
Durch zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten und eine Ausweitung der Ausbildungs- und Einstellungskorridore soll die professionelle Polizeiarbeit gestärkt werden. Die Kooperation mit der Bundespolizei und den Sicherheitskräften aus den europäischen Nachbarstaaten soll insbesondere der Grenzkriminalität den Boden entziehen. Büttner hob darüber hinaus die Bedeutung von Prävention für die Verhinderung von Einbrüchen und Diebstählen hervor.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass der Vorstoß Büttners zum Thema Innenpolitik eine neue Perspektive auf die Bürgerrechtspartei FDP eröffne. Er erläuterte, dass die FDP nicht für generelle Kritik am Staat stehe, sondern für eine gesunde Skepsis gegenüber Staat und Politik.
Nein zur PKW-Maut
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist gegen eine allgemeine Maut für Autofahrer. Der Griff von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach noch mehr Geld der Autofahrer sei unanständig, stellte Dürr klar. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Abgabe sei angesichts eines üppigen Bundeshaushalts und sprudelnder Steuerquellen nicht zu erkennen. „Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden“, konstatierte Dürr.
Steuerzahlergedenktag verschiebt sich
Am 8. Juli ist der Steuerzahlergedenktag 2014. Der Tag, ab dem die Bundesbürger dann wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Lindner erklärte: „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist es skandalös ungerecht, wenn man mehr von seiner Leistung abgeben muss, als man behalten darf. Es ist höchste Zeit, den Steuertarif automatisch an die Preisentwicklung anzupassen.“