06.08.2015Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses "abenteuerliche" Vorgehen und stellt einen alarmierenden Trend fest, der auf die chronische Unterfinanzierung zurückzuführen sei. "Während die einen kommunale Steuern anheben, bedienen sich andere Kommunen wiederum am Taschengeld der Flüchtlinge und holen sich so einen Teil der Unterbringungskosten zurück oder versuchen Flüchtlinge in ihre Heimat zurück zu locken", berichtet sie.
So könne auf Dauer keine geordnete Flüchtlingspolitik aussehen, macht die Freidemokratin deutlich. Deutschland brauche dringend einen "Masterplan Flüchtlinge" zur Koordinierung zwischen den Politikebenen. "Gleichzeitig tragen die Bundesregierung und die Landesregierungen die Verantwortung für die inzwischen unhaltbaren Zustände in der Flüchtlingspolitik und in der Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen", konstatiert Strack-Zimmermann.
"Bundesregierung, Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände betreiben mit sich stetig wiederholenden Flüchtlingsgipfeln reine Augenwischerei und verweigern sich der Realität und effektiven Lösungsansätzen", moniert die FDP-Vize. Sie fordert die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und gemeinsam mit den Ländern, den Landkreisen und den Kommunen klare Rahmenbedingungen zu vereinbaren, "die exakt festlegen, wie Städte und Gemeinden mit Flüchtlingen umzugehen haben".
Strack-Zimmermann verweist außerdem auf Äußerungen eines Sprechers der NRW-Landesregierung, dass die vom Bund für die kommunale Flüchtlingshilfe vorgesehenen Gelder nicht, beziehungsweise nur zu 20 Prozent, vom Land weitergegeben würden. Angesichts dieser Erkenntnisse stelle sich die Frage, "ob es nicht im Sinne der Kommunen möglich gemacht werden muss, die Gelder direkt an die Kommunen zu geben", führt sie aus.
Für einen Masterplan in der Flüchtlingshilfe
Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses "abenteuerliche" Vorgehen und stellt einen alarmierenden Trend fest, der auf die chronische Unterfinanzierung zurückzuführen sei. "Während die einen kommunale Steuern anheben, bedienen sich andere Kommunen wiederum am Taschengeld der Flüchtlinge und holen sich so einen Teil der Unterbringungskosten zurück oder versuchen Flüchtlinge in ihre Heimat zurück zu locken", berichtet sie.
So könne auf Dauer keine geordnete Flüchtlingspolitik aussehen, macht die Freidemokratin deutlich. Deutschland brauche dringend einen "Masterplan Flüchtlinge" zur Koordinierung zwischen den Politikebenen. "Gleichzeitig tragen die Bundesregierung und die Landesregierungen die Verantwortung für die inzwischen unhaltbaren Zustände in der Flüchtlingspolitik und in der Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen", konstatiert Strack-Zimmermann.
Bundesmittel direkt an die Kommunen
"Bundesregierung, Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände betreiben mit sich stetig wiederholenden Flüchtlingsgipfeln reine Augenwischerei und verweigern sich der Realität und effektiven Lösungsansätzen", moniert die FDP-Vize. Sie fordert die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und gemeinsam mit den Ländern, den Landkreisen und den Kommunen klare Rahmenbedingungen zu vereinbaren, "die exakt festlegen, wie Städte und Gemeinden mit Flüchtlingen umzugehen haben".
Strack-Zimmermann verweist außerdem auf Äußerungen eines Sprechers der NRW-Landesregierung, dass die vom Bund für die kommunale Flüchtlingshilfe vorgesehenen Gelder nicht, beziehungsweise nur zu 20 Prozent, vom Land weitergegeben würden. Angesichts dieser Erkenntnisse stelle sich die Frage, "ob es nicht im Sinne der Kommunen möglich gemacht werden muss, die Gelder direkt an die Kommunen zu geben", führt sie aus.