18.11.2013Im Gespräch mit der Fortschrittsinitiative der Stiftung für die Freiheit hat der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Liberale Ansätze seien heute mehr denn je bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen gefragt, so der EU-Haushaltspolitiker und Chef der FDP Baden-Württemberg. Die FDP stehe für mehr Europa, wo es Sinn mache, lehne allerdings ab, dass sich die EU in immer mehr Lebensbereiche regulierend einmischt, so Theurer.
Beispielsweise bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Vollendung des Binnenmarkts setze sich die FDP für starke EU-Kompetenzen ein. Als Kritikpunkt im Bereich europäische Integration ernannte Theurer Regulierungswahn und "unsinnige Verbote wie das Salz auf der Brezel, das Verbot der Glühbirne oder der jüngste Vorschlag zum Verbot energie-intensiver Staubsauger". Die Liberalen wollten weder einen zentralistischen Einheitsstaat, noch den Rückfall in nationale Egoismen, stellte Theurer klar.
Stattdessen müsse die EU von den Bürgern getragen werden, so der Liberale. "Bei der Bürgerrepublik Europa kommt es darauf an, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt: der Staat als Moderator, der unterstützt und begleitet, die Bürger als Impulsgeber, die Vorschläge entwickeln und umsetzen". Graswurzeldemokratie und Europa müssten keine Gegensätze sein. "Vor Ort soll entschieden werden – auf EU-Ebene hingegen nur, was europäisch geregelt werden muss", so Theurer.
Zu den großen Herausforderungen, die Strategien auf Europaebene benötigten, zählten unter anderem die Globalisierung, der demografische Wandel und der Klimawandel. Die EU könne einen wichtigen Beitrag leisten, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen. Allerdings machte der Liberale deutlich, dass die EU weder über die Mittel noch über die Zuständigkeiten verfüge, um die Probleme alleine zu lösen. Auch für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und Nachfolgen der Finanzkrise in manchen EU-Ländern sei die EU schlecht gerüstet. "Die 6 Milliarden Euro, die aus dem EU-Haushalt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden können, sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", konstatierte Theurer.
Der FDP-Politiker kritisierte im Übrigen, dass die Diskussion um den Euro bislang den Blick auf die wirklichen Ursachen der Krise verstelle. "Diese liegen in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft und in gravierenden Mängeln der staatlichen Verwaltung in einigen Mitgliedsstaaten", erklärte Theurer. Die FDP dränge darauf, dass diese Probleme an der Wurzel gepackt werden. "Im Europäischen Parlament hat sich die FDP mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der EU-Haushalt abgesenkt und die Ausgaben umgeschichtet werden. So werden in der Förderperiode 2014-2020 Agrarsubventionen weiter abgebaut und dafür Investitionszuschüsse für Forschung, kleine und mittlere Unternehmen und für die regionale Wirtschaftsentwicklung erhöht", führte Theurer aus.
FDP müsse sich bei den Europawahlen im Mai 2014 sowie bei den 11 anstehenden Kommunalwahlen behaupten, um den liberalen Gesellschaftsentwurf auf allen Ebenen zu gewährleisten, so Theurer. "Die FDP muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein. Mit diesem Rückhalt und einer breiten Basis schaffen wir dann auch die anschließenden Landtagswahlen mit dem Ziel, 2017 wieder in den Bundestag zurückzukehren", erklärte der Europaabgeordnete.
Für die liberale Bürgerrepublik Europa
Im Gespräch mit der Fortschrittsinitiative der Stiftung für die Freiheit hat der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Liberale Ansätze seien heute mehr denn je bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen gefragt, so der EU-Haushaltspolitiker und Chef der FDP Baden-Württemberg. Die FDP stehe für mehr Europa, wo es Sinn mache, lehne allerdings ab, dass sich die EU in immer mehr Lebensbereiche regulierend einmischt, so Theurer.
Beispielsweise bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Vollendung des Binnenmarkts setze sich die FDP für starke EU-Kompetenzen ein. Als Kritikpunkt im Bereich europäische Integration ernannte Theurer Regulierungswahn und "unsinnige Verbote wie das Salz auf der Brezel, das Verbot der Glühbirne oder der jüngste Vorschlag zum Verbot energie-intensiver Staubsauger". Die Liberalen wollten weder einen zentralistischen Einheitsstaat, noch den Rückfall in nationale Egoismen, stellte Theurer klar.
Stattdessen müsse die EU von den Bürgern getragen werden, so der Liberale. "Bei der Bürgerrepublik Europa kommt es darauf an, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt: der Staat als Moderator, der unterstützt und begleitet, die Bürger als Impulsgeber, die Vorschläge entwickeln und umsetzen". Graswurzeldemokratie und Europa müssten keine Gegensätze sein. "Vor Ort soll entschieden werden – auf EU-Ebene hingegen nur, was europäisch geregelt werden muss", so Theurer.
Zu den großen Herausforderungen, die Strategien auf Europaebene benötigten, zählten unter anderem die Globalisierung, der demografische Wandel und der Klimawandel. Die EU könne einen wichtigen Beitrag leisten, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen. Allerdings machte der Liberale deutlich, dass die EU weder über die Mittel noch über die Zuständigkeiten verfüge, um die Probleme alleine zu lösen. Auch für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und Nachfolgen der Finanzkrise in manchen EU-Ländern sei die EU schlecht gerüstet. "Die 6 Milliarden Euro, die aus dem EU-Haushalt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden können, sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", konstatierte Theurer.
Ursachen der Krise bekämpfen
Der FDP-Politiker kritisierte im Übrigen, dass die Diskussion um den Euro bislang den Blick auf die wirklichen Ursachen der Krise verstelle. "Diese liegen in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft und in gravierenden Mängeln der staatlichen Verwaltung in einigen Mitgliedsstaaten", erklärte Theurer. Die FDP dränge darauf, dass diese Probleme an der Wurzel gepackt werden. "Im Europäischen Parlament hat sich die FDP mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der EU-Haushalt abgesenkt und die Ausgaben umgeschichtet werden. So werden in der Förderperiode 2014-2020 Agrarsubventionen weiter abgebaut und dafür Investitionszuschüsse für Forschung, kleine und mittlere Unternehmen und für die regionale Wirtschaftsentwicklung erhöht", führte Theurer aus.
FDP müsse sich bei den Europawahlen im Mai 2014 sowie bei den 11 anstehenden Kommunalwahlen behaupten, um den liberalen Gesellschaftsentwurf auf allen Ebenen zu gewährleisten, so Theurer. "Die FDP muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein. Mit diesem Rückhalt und einer breiten Basis schaffen wir dann auch die anschließenden Landtagswahlen mit dem Ziel, 2017 wieder in den Bundestag zurückzukehren", erklärte der Europaabgeordnete.
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