16.06.2015Die FDP Berlin ging am Freitag für die Bürgerrechte auf die Straße. So beteiligte sich die Berliner FDP zunächst an der Demonstration für die „Ehe für alle2 vor dem Bundesrat. Anlass war die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag des Landes Niedersachsen zur vollständigen Gleichstellung. Das Land Berlin wurde mit seiner Enthaltung vom SPD- und CDU-geführten Senat bis auf die Knochen blamiert. Im Anschluss organisierte die Berliner FDP eine Kundgebung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, über die der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte.
Über 30 Parteifreunde fanden sich ein um gegen dieses verfassungs- und europarechtswidriges Gesetzesvorhaben der CDU und SPD zu demonstrieren. Ihre Botschaft: #StoppVDS! FDP-Landesvize Martin Dickopp hob hervor, wie wirkungslos die Vorratsdatenspeicherung in der Kriminalitätsbekämpfung ist. „Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich gar nicht erst, da die Vorratsdatenspeicherung keine nachweisbare Wirkung hat“, erklärte Dickopp. Sie sei nur „Voodoo-Zauber“. Von Nöten sei stattdessen eine arbeitsfähige, technisch gut ausgestattete Polizei.
Die Berliner FDP appellierte an die Mitglieder des Bundestages, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Dabei seien sich die Freien Demokraten sicher: Wenn der Bundestag die Maßnahme zur Massenüberwachung nicht stoppe, stoppe das Bundesverfassungsgericht sie.
Für die Ehe für alle – gegen VDS
Die FDP Berlin ging am Freitag für die Bürgerrechte auf die Straße. So beteiligte sich die Berliner FDP zunächst an der Demonstration für die „Ehe für alle2 vor dem Bundesrat. Anlass war die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag des Landes Niedersachsen zur vollständigen Gleichstellung. Das Land Berlin wurde mit seiner Enthaltung vom SPD- und CDU-geführten Senat bis auf die Knochen blamiert. Im Anschluss organisierte die Berliner FDP eine Kundgebung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, über die der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte.
Über 30 Parteifreunde fanden sich ein um gegen dieses verfassungs- und europarechtswidriges Gesetzesvorhaben der CDU und SPD zu demonstrieren. Ihre Botschaft: #StoppVDS! FDP-Landesvize Martin Dickopp hob hervor, wie wirkungslos die Vorratsdatenspeicherung in der Kriminalitätsbekämpfung ist. „Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich gar nicht erst, da die Vorratsdatenspeicherung keine nachweisbare Wirkung hat“, erklärte Dickopp. Sie sei nur „Voodoo-Zauber“. Von Nöten sei stattdessen eine arbeitsfähige, technisch gut ausgestattete Polizei.
Die Berliner FDP appellierte an die Mitglieder des Bundestages, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Dabei seien sich die Freien Demokraten sicher: Wenn der Bundestag die Maßnahme zur Massenüberwachung nicht stoppe, stoppe das Bundesverfassungsgericht sie.