06.10.2014Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) träumt von einer Anhebung der Mineralölsteuer. Mit diesem Geld will er die Infrastruktur verbessern. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte diese Strategie: "Heute ist mir nichts zu teuer, ich erhöh die Mineralölsteuer: Bei Torsten Albig, dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, scheinen alle Sicherungen durchzubrennen", stellte der Liberale fest.
Erst wolle Albig den Straßen-Soli als Sonderabgabe für Autofahrer einführen, dann die Mineralölsteuererhöhung – obwohl doch Geld genug in der Kasse sei, erklärte Kubicki. Der FDP-Landtagsfraktionschef und -Bundesvize verwies darauf, dass die Autofahrer dieses Jahr schon fast 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben zahlten.
Für den Liberalen ist eindeutig: "Dieses Geld sollte besser in den Straßenausbau fließen, als völlig sinnlose Treffen mit Trink- und Essgelagen von Ministerpräsidenten zu finanzieren." Kubicki forderte Albig auf, sich ein Beispiel an seinen ehemaligen Bildungs- und Innenministern zu nehmen und zurückzutreten.
Für den Straßenbau ist das Geld schon da
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) träumt von einer Anhebung der Mineralölsteuer. Mit diesem Geld will er die Infrastruktur verbessern. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte diese Strategie: "Heute ist mir nichts zu teuer, ich erhöh die Mineralölsteuer: Bei Torsten Albig, dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, scheinen alle Sicherungen durchzubrennen", stellte der Liberale fest.
Erst wolle Albig den Straßen-Soli als Sonderabgabe für Autofahrer einführen, dann die Mineralölsteuererhöhung – obwohl doch Geld genug in der Kasse sei, erklärte Kubicki. Der FDP-Landtagsfraktionschef und -Bundesvize verwies darauf, dass die Autofahrer dieses Jahr schon fast 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben zahlten.
Für den Liberalen ist eindeutig: "Dieses Geld sollte besser in den Straßenausbau fließen, als völlig sinnlose Treffen mit Trink- und Essgelagen von Ministerpräsidenten zu finanzieren." Kubicki forderte Albig auf, sich ein Beispiel an seinen ehemaligen Bildungs- und Innenministern zu nehmen und zurückzutreten.