FRIEDRICH: Stolpe verspielt die Chancen der deutschen Spediteure

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die EU-Kommission das Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahren nicht akzeptieren will, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwar pro Forma zugestanden, aber nie wirklich akzeptiert. Deshalb hat er auch die Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens nicht mit Überzeugung und Nachdruck betrieben. Den Schaden hat nun das deutsche Transportgewerbe.
Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan B vorlegen. Wenn das Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahren endgültig scheitert, brauchen wir sofort andere Entlastungen für die deutsche Transportwirtschaft. Dazu gehört als erstes die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw. Als weitere Maßnahme war im damaligen Vermittlungsverfahren die Förderung der Umrüstung auf umweltfreundlichere Motoren vorgesehen.
Deutschland darf nicht länger als EU-Musterschüler die Interessen seiner Verkehrswirtschaft opfern, während andere Länder für sich Subventionen und Vergünstigungen durchsetzen. Die Liberalen wollen den Logistikstandort Deutschland in Europa stärken. Dazu gehört der Abbau der Wettbewerbsnachteile für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe. Generelle müssen deutsche Interessen früher und nachdrücklicher als bisher in Europa eingebracht werden.

Susanne Bühler
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