FRIEDRICH: Rot-Grün erweist Verkehrssicherheit einen Bärendienst

BERLIN. Zum morgigen Tag der Verkehrssicherheit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Morgen ist in Deutschland der Tag der Verkehrssicherheit.
Davon ist heute im Deutschen Bundestag nicht viel zu hören. Die Koalitionsfraktionen haben ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet und das "Begleitete Fahren ab 17" ohne Not erschwert. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist mit bürokratischen Hürden gespickt und die Evaluierungskosten des Modellprojekts werden auf die Länder abgewälzt. Eine konstruktive Lösung á la Niedersachsen hätten die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün schon im Frühjahr haben können, was sie aber mit dem Hinweis, einen besseren Vorschlag zu machen, ablehnten. Mit diesem "besseren" Gesetzentwurf, der heute den Bundestag passiert, wird der Erfolg des niedersächsischen Modells einfach geleugnet und die Vorschläge der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) ignoriert. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der den Ländern eine Einführung des niedersächsischen den BaSt -Vorschlägen folgendes Modell erlauben sollte, wurde im Verkehrsausschuss von Rot-Grün daher abgelehnt.

Isabella Pfaff
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