FRIEDRICH: orschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur LKW-Maut stößt auf Unverständnis
BERLIN. Zu den Meldungen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plane, Daten aus der LKW-Maut auch für die Verbrechensbekämpfung einzusetzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Daten aus der LKW-Maut auch für die Verbrechensbekämpfung einzusetzen, stößt in der FDP-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass gerade die Union bei der letzten Änderung des Maut-Gesetzes auf die Datenschutzbelange bestanden hat, ruft die Aktion technische Probleme hervor. Die jetzt installierten Kontrollsysteme für das Maut-System kontrollieren nach einem Zufallsschlüssel 10 Prozent des Verkehrs. Festgehalten wird nur, wer auffällig wird, d.h. seiner Maut-Pflicht nicht nachgekommen ist. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bedeutet im Extremfall eine 100 Prozent -Überwachung des fließenden Verkehrs mit entsprechender Datenspeicherung und die Zugangskontrolle zur Autobahn an jeder Anschlussstelle.
Knut Steinhäuser
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