FRIEDRICH: Maßvolle Kürzung der Regionalisierungsmittel darf kein Tabu sein
BERLIN. Zu den Pressemeldungen über die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Die Klagen der Allianz pro Schiene und der Grünen über die Kürzung der Regionalisierungsmittel sind maßlos übertrieben. Nirgendwo auf der Welt gibt es so üppige Zuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr wie in Deutschland. Gleichzeitig erlauben wir uns den Luxus, die sieben Milliarden Euro pro Jahr größtenteils ohne Ausschreibungswettbewerb auszugeben. Wo bisher ausgeschrieben wurde, konnten 10 bis 20 Prozent eingespart werden bei gleichzeitig besserer Qualität. Mag sein, dass die jetzt geplanten Kürzungen etwas zu hoch sind, aber ein erhebliches Einsparpotential besteht allemal. Besonders unglaubwürdig sind die Grünen: den Haushaltsentwurf kritisieren sie mit der Begründung, es werde zu wenig gespart und gleichzeitig wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die überhöhten Nahverkehrszuschüsse festgeschrieben werden sollen.
Knut Steinhäuser
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