FRIEDRICH: Lösung bei Dieselrußfiltern geht zu Lasten Dritter

BERLIN. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts, ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg zu bringen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Der Beschluss ist ein reines Schaulaufen und ein listiger Versuch der Bundesregierung, einer wirklichen Problemlösung zu entrinnen.
Zum einen wälzt die Bundesregierung die Kosten auf die Länder ab, da ihnen zunächst Einnahmeverluste bei der Kraftfahrzeugsteuer entstehen. Zum anderen sind Diesel-Pkw für 8 Prozent der Feinstaubbelastung in Deutschland verantwortlich.
Die FDP fordert daher die Bundesregierung auf, sich endlich mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen, um ein Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung zu entwickeln.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de