FRIEDRICH: Kürzungen bei den Nahverkehrszuschüssen können durch mehr Wettbewerb ausgeglichen werden
BERLIN. Zu den Meldungen über die geplanten Kürzungen bei Nahverkehrsmitteln erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr ist kein Grund, das Angebot einzuschränken oder die Preise zu erhöhen. Die Kürzungen können durch mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Nahverkehrsverträgen mehr als ausgeglichen werden. Bisher werden die Regionalisierungsmittel zum größten Teil an die Deutsche Bahn AG ohne Ausschreibungswettbewerb durchgereicht. Bei den wenigen Strecken, die im Wettbewerb vergeben wurden, konnten Kosteneinsparungen von 15 bis 20 Prozent realisiert werden bei gleichzeitiger Verbesserung des Angebotes. Hochgerechnet im gesamten Schienenpersonennahverkehr besteht ein Einsparungspotential von 1 Milliarde Euro. Bislang haben sich die Länder über mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wenig Gedanken gemacht, weil ihnen die üppigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung standen und die Deutsche Bahn sie für den Verzicht auf Ausschreibungen mit allerlei Entgegenkommen belohnt hat. Auf dieser Basis konnte der Bereich Regio der Bahn bislang satte Überrenditen erzielen. Nicht ohne Grund hat Morgan Stanley bei seinem Gutachten zur Kapitalmarktfähigkeit der Bahn betont, dass das Fortbestehen dieser Vergabepraxis und eine Festschreibung der Höhe der Regionalisierungsmittel eine Grundbedingung für den Börsengang sei.
Die FDP fordert, dass der Verschwendung von Steuermitteln im Schienenpersonennahverkehr durch konsequenten Ausschreibungs-wettbewerb ein Ende gesetzt wird.
Bettina Lauer
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