FRIEDRICH: Keine weiteren Belastungen für Autofahrer

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland betreffend erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die Kakophonie in der schwarz-roten Bundesregierung ergreift jetzt auch den Verkehrsbereich. Bevor über neue Belastungen für die Autofahrer nachgedacht wird, muss eine klare Strategie auf den Tisch, wie die Infrastrukturfinanzierung auf solide Füße gestellt werden kann. Während der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausschließt, plädiert der Unions-Fraktionschef Volker Kauder für die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Hinsken kann sich hingegen eine Pkw-Vignette vorstellen.
Richtig ist, dass die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland nicht nur Autofahrer und Wirtschaft belasten, sie führen auch zu entgangenen Mineralölsteuer-Einnahmen in Milliardenhöhe infolge von Tanktourismus. Daher ist eine Absenkung der Mineralölsteuer in Deutschland dringend geboten, auch das Nebeneinander von Kfz- und Mineralölsteuer gehört auf den Prüfstand. Im Gegenzug darf auch eine Umstellung der Infrastrukturfinanzierung von Steuern auf Nutzergebühren nicht tabuisiert werden. Die konkrete Ausgestaltung darf dabei nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer führen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die gesamten Einnahmen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen.
Der Nutzung des Satelliten-gestützten Lkw-Maut-Systems für eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Dem stehen nicht nur die gewaltigen Erhebungskosten von mindestens 20 Prozent der Einnahmen entgegen, auch datenschutzrechtliche Bedenken sprechen gegen die dann erforderliche Totalüberwachung der Autofahrer.

Susanne Bühler
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