FRIEDRICH: Keine Bahnstrecken-Stilllegungen nach Gutsherrenart
BERLIN. Zur Meldung der Wirtschaftswoche-online über die von der Deutschen Bahn geplanten Streckenstilllegungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Ob die Stilllegung von 6.000 Gleiskilometern sinnvoll ist oder nicht, mag dahinstehen. Der Bahnvorstand muss aber seine Vorhaben offen auf den Tisch legen. Das Netz wird vom Bund finanziert und die Bahn kann nicht machen, was sie will. Bezeichnenderweise sind die Passagen im Privatisie-rungsgutachten, bei denen es um Stilllegungspläne bei einem Börsengang mit Netz geht, komplett geschwärzt. Das können sich das Parlament und die Bundesländer nicht bieten lassen. Gerade die Länder werden die Folgen zu tragen haben, wenn das staatlich finanzierte Netz nach den Renditeinteressen eines Privatinvestors zugeschnitten wird. All das zeigt erneut: ein Börsengang mit Netz ist der falsche Weg. Richtigerweise sollten die Transport- und Logistiksparten schnell und ganz privatisiert werden, das Netz hingegen wird getrennt und bleibt als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes.
Bettina Lauer
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