FRIEDRICH: Kein Börsengang der Bahn auf Steuerzahlerkosten
BERLIN. Zu den Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Finanzierung der Bundesschienenwege erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Der Bundesrechnungshof kommt in entscheidenden Punkten zu den gleichen Ergebnissen wie das Bahngutachten, das dem Bundestag im Januar vorgelegt wurde. Bei einem Börsengang mit Netz müsste der Bundestag mit einer Verpflichtungsermächtigung der Bundesregierung gestatten, eine langjährige Finanzierungsgarantie gegenüber der Bahn abzugeben. Mit diesen milliardenschweren Zuschüssen würden letztlich die Dividenden der privaten Investoren finanziert. Gleichzeitig würde der Bund seine infrastrukturpolitischen Steuerungsmöglichkeiten aufgeben. Das ist keine sinnvolle Privatisierung, sondern ein Börsengang mit Vollkaskoversicherung für die Investoren zu Lasten der Steuerzahler. Die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine Privatisierung der Bahn, aber ohne das staatlich finanzierte Netz. In dieser Position sehen wir uns durch den Rechnungshofbericht erneut bestätigt.
Susanne Bühler
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