FRIEDRICH: Jetzt gilt´s!

BERLIN. Zu dem Beschluß des Ministerrats in Brüssel, dass Frankreich und Italien bis Ende 2004 den Dieselkraftstoff für Lkw subventionieren dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Nimmt man den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig beim Wort, gibt es ab jetzt auch für das deutsche Transportgewerbe Ausgleichszahlungen von staatlicher Seite.
Daher fordern die Liberalen im Bundestag den jetzigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, den Worten seines Vorgängers Taten folgen zu lassen.
Erstens muß der Harmonisierungsbetrag für das deutsche Transportgewerbe erhöht werden. Dafür sollte Finanzminister Eichel auf die Forderungen verzichten, die über den Verlust der Einnahmen durch die Eurovignette hinausgehen. Zweitens muß die Mineralölsteuer ab der Einführung der Lkw-Maut gesenkt werden. Zusätzlich bietet sich eine Senkung der Kfz-Steuer für Lkw um rund 600 Euro an. Drittens müssen die Mauteinnahmen vollständig zweckgebunden werden " und zwar für die Infrastruktur. Diese finanziellen Entlastungen sind möglich und sogar EU-konform - man muss sie nur wollen !