FRIEDRICH: Hamburg-Pläne waren eine gefährliche Schnapsidee

BERLIN. Zur Beendigung der Verhandlungen mit der Bahn durch den Hamburger Senat erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Der ganze "Deal" war von Anfang an eine gefährliche Schnapsidee. Die Übernahme der Hochbahn und der Hamburger Hafen und Logistik AG hätte alle Bemühungen um mehr Wettbewerb auf der Schiene konterkariert. Statt eines marktgerechten Preises wollte Hartmut Mehdorn mit der Verlagerung der Konzernzentrale bezahlen. Dreist ist, dass er jetzt so tut, als sei das nie geplant gewesen. In seiner eigenen Presseerklärung vom 29. November (Nr.114/2005) sagte er selbst ausdrücklich, dass die Frage des "künftigen Konzernsitzes" offen sei - also stand eine Verlagerung des Konzernsitzes sehr wohl zur Debatte. Gut, dass das Thema jetzt erledigt ist. Es geht nun um viel wichtigere Fragen, nämlich um die Privatisierung der Bahn. Es macht keinen Sinn, die Bahn dauerhaft als Staatsbetrieb zu führen. Transport und Logistik sind keine Staatsaufgabe. Da die Bahn als integrierter Konzern mit Netz nach dem Grundgesetz nicht mehrheitlich privatisiert werden darf, muss über eine separate Privatisierung der Güterverkehrs- und Logistiksparte nachgedacht werden.

Susanne Bühler
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