FRIEDRICH: Forderung nach Ausdehnung der Lkw-Maut ist Effekthascherei
BERLIN. Zu den Forderungen des Vorsitzenden des Verkehrsausschuss, die Lkw-Maut bundesweit auf Bundesstraßen auszudehnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Die Drohung des Vorsitzenden des Verkehrsausschuss, Klaus Lippold, die Lkw-Maut generell auf Bundesstraßen auszudehnen oder bundesweite Straßensperrungen einzurichten, ist bloße Effekthascherei. Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Bericht zu den Mautausweichverkehren erklärt, dass diese "kein flächendeckendes Problem" seien und "nur 2 bis 3 Prozent" der mautpflichtigen Verkehre betreffen. Entweder ist dieser Bericht in der Bundesregierung selbst nicht bekannt oder die Finanznot der Großen Koalition wirft so weite Schatten voraus, dass nach neuen Einnahmequellen gesucht wird.
Die FDP spricht sich klar gegen eine generelle Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen aus, da diese nicht Fern- und Transitverkehre trifft, sondern vor allem regionale Transporte und Werksverkehre. Eine Ausdehnung des bestehenden Satelliten-gestützten Lkw-Maut-Systems auf Bundesstraßen ist außerdem technisch problematisch. Zudem müsste auch der Bundesregierung bekannt sein, dass eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen in Brüssel beantragt werden muss.
Anstatt Überlegungen anzustellen, wie das Güterverkehrsgewerbe weiter belastet werden kann, sollte die Bundesregierung besser die längst versprochene Entlastung des Gewerbes in Brüssel durchsetzen. Die schiere Existenznot vieler Unternehmen treibt diese nämlich in den Konkurs oder ins Ausland.
Bettina Lauer
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