FRIEDRICH: Börsengang mit Netz chancenlos
BERLIN. Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Über die Frage eines Börsengangs kann der Bundestag nicht auf der Grundlage bruchstückhafter Informationen entscheiden. Die Schwärzun-gen im Gutachten beziehen sich offenkundig auch auf Sachverhalte, die mit geheimhaltungsbedürftigen Daten der Bahn nichts zu tun haben.
In der Sache hat die erste Befragung der Gutachter wichtige Erkenntnisse gebracht, die klar gegen einen Börsengang mit Netz sprechen. Das Integ-rationsmodell ist das einzige, das später durch den Bund nicht mehr ver-ändert werden kann. Gleichzeitig ist es besonders nachteilig für die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung des Bundes. Der Bund müsste mit seinen Netzzuschüssen die Dividende der Investoren finanzie-ren, gleichzeitig würde das Netz vernachlässigt, um noch höhere Forde-rungen an den Bund zu stellen. Ferner haben die Gutachter klargestellt, dass die im Gutachten angegebenen Haushaltseffekte keine Erlöse für den Haushalt und auch keine Einsparungen gegenüber dem Status quo, sondern nur eine fiktive Berechnung für den Vergleich untereinander dar-stellen. Deshalb ist die vom Bahnvorstand aufgestellte Behauptung, das Integrationsmodell bringe die höchsten Haushaltsentlastungen, schlicht-weg falsch.
Knut Steinhäuser
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