FRIEDRICH: Bahn wird mit Netz nie börsenfähig
BERLIN. Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Im Kerngeschäft Schienenverkehr liegt die DB auf dem Ergebnisniveau von vor 10 Jahren. Geld verdient sie nur im zugekauften Logistikbereich und im hoch bezuschussten Nahverkehr, wo die Bundesmittel jetzt gekürzt werden. Dass Fernverkehr, Güterverkehr und Netz nachhaltig profitabel werden, ist in der Vergangenheit schon oft angekündigt, aber noch nie realisiert worden. Die Zahlen 2005 ändern nichts an der Tatsache, dass die Bahn nicht mit Netz privatisiert werden kann. Ohne Netz kann sie vielleicht nach 2010 an die Börse und sollte es auch, denn es ist nicht Aufgabe des Bundes, dauerhaft Schienenverkehr und Logistik zu betrei-ben. Es wäre ordnungspolitisch ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert, wenn ein mehrheitlich bundeseigenes Unternehmen weltweit privaten Lo-gistikern und Transporteuren Konkurrenz macht. Mit Netz kann die DB aber laut Grundgesetz nur bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Deshalb bleibt die FDP dabei: das Netz bleibt bei einer bundeseigenen Gesellschaft, Transport und Logistik werden komplett privatisiert.
Knut Steinhäuser
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