FRIEDHOFF: Zuversicht des Mittelstands nicht mit Bürokratie ersticken!
BERLIN. Zu den Ergebnissen des heutigen Mittelstandspanels des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dass der Mittelstand in 2006 mehr Investitionen plant, aber einen spürbaren Bürokratieabbau brauchten, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul K. FRIEDHOFF:
Die aufkeimende Zuversicht des Mittelstands darf nun nicht in neuer Bürokratie erstickt werden. Entgegen ihren Beteuerungen wird die neue Regierung jedoch die Bedingungen für den Mittelstand verschlechtern, vor allem dadurch, dass sie die von der alten rot-grünen Regierung getroffenen Fehlentscheidungen nicht bereinigt.
Gerade für die Arbeitgeber der 23 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird die Situation zum 1. Januar 2006 erheblich verschlechtert: Erstens wird im ersten Halbjahr 2006 den Betrieben ein Liquiditätsverlust von rund 25 Milliarden Euro entstehen, weil die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um einen halben Monat vorgezogen wird. Dadurch entstehen immense Mehrkosten für die Finanzierung und vor allem durch die dadurch notwendige zusätzliche Bürokratie - für einen Teil der Beschäftigten müssen dann sogar Monat für Monat zwei Lohnabrechnungen angefertigt werden.
Zweitens soll ab 1. Januar 2006 die Pflicht für alle Arbeitgeber gelten, alle Sozialversicherungsmeldungen nur noch auf elektronischem Wege an die Krankenkassen zu übermitteln. Somit wird jeder Betrieb - wenn auch mit nur einem einzigen Beschäftigten - gezwungen, einen geeigneten Computer mit Internetzugang und spezieller Software bereitzuhalten. Dadurch wird der Unternehmer gezwungen, den technischen Erfordernissen der Verwaltung zu entsprechen - so verringert der Staat seinen eigenen bürokratischen Aufwand, indem er ihn auf den Unternehmer verlagert und ihm dafür auch noch die Kosten aufbürdet.
Diese Regelungen sind Ergebnisse von rot-grüner Flickschusterei und belasten den Mittelstand, der nun gerade etwas Zuversicht gewonnen hat. Wenn die neue Regierung ihr Ziel ernst nimmt, die Wettbewerbssituation der Unternehmen zu verbessern, dann darf sie nicht rot-grüne Regelungen umsetzen, die die Betriebe mit noch mehr Bürokratie belasten.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de