FRICKE: SPD lässt Flutopfer bei der Finanzierung im Regen stehen

BERLIN. Zu der heutigen Abstimmung im Haushaltsausschuss über das so genannte "Aufbauhilfegesetz" und den Nachtragshaushalt 2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses über die Abstimmung des Fluthilfegesetzes und dessen Finanzierungsgesetzes über die 8 Milliarden Euro Fluthilfe (Nachtragshaushalt 2013) dokumentiert die SPD in peinlicher Art und Weise ihr widersprüchliches Handeln. Man kann sich nicht auf der einen Seite in Sonntagsreden für die Entschädigung der Hochwasseropfer medial werbewirksam einsetzen und dann im entscheidenden Moment bei der Finanzierungsfrage aus wahltaktischen Gründen dem Nachtragshaushalt 2013 nicht zustimmen. Die SPD offenbart damit, anders als Grüne und Linke, ihre fehlende Solidarität gegenüber den in Not geratenen Menschen und lässt damit jede Staatsräson vermissen.
512-Fricke-Flutopfer-Finanzierung.dotx.pdf