FRICKE: Koalition liefert den strukturell ausgeglichenen Haushalt
BERLIN. Zur Vorlage des Eckwertebeschlusses für den Bundeshaushalt 2014 zur Kabinettsitzung am 13.03.2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes ist ein großer Erfolg. Sie ist, nach der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse mit dem Haushaltsvollzug 2012 bereits vier Jahre früher als verfassungsrechtlich geboten, ein weiterer Meilenstein FDP-geprägter Haushaltpolitik.
Intelligente Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der Ausgabenseite, sind die zentralen Säulen erfolgreicher liberaler Konsolidierungspolitik.
Mit einer weiteren Reduzierung des Ausgabenniveaus trotz Steuermehreinnahmen auf 296,9 Mrd. Euro dokumentiert die Koalition ihre Haushaltsdisziplin. Rot-Grün hingegen erhöhte in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Mrd. Euro (1998-2005) und die Große Koalition um 31,3 Mrd. Euro (2005-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.
Haushaltspolitik unter Verantwortung der FDP ist eine Erfolgsgeschichte. So konnten wir die jährliche Nettokreditaufnahme (NKA) gegenüber Steinbrücks letztem Haushalt (2010) um rd. 80 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro (2014) reduzieren. Dies gelang der liberal-christlichen Koalition innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von insges. 21,7 Mrd. Euro und Zusatzleistungen an Länder und Kommunen in Höhe von insges. ca. 22 Mrd. Euro.
Ab 2015 wollen wir mit der Schuldentilgung beginnen. Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. Sollten sich bis zur endgültigen Aufstellung des Bundeshaushalts im Sommer, etwa durch die Steuerschätzung im Mai, verbesserte Zahlen ergeben, müssen diese konsequent zum weiteren Abbau der Neuverschuldung genutzt werden.
Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2014 wird erneut deutlich: wir liefern und machen den Unterschied.