FRICKE: Chaos bei den Kosten von Hartz IV gibt bitteren Vorgeschmack auf eine große Koalition!

BERLIN. Zu den Diskussionen über die Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II und deren Finanzierung erklärt das Mitglied des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages, Otto FRICKE, zuständiger Berichterstatter für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:

Das Chaos, das mit Beginn des Jahres bei der Finanzierung der Langzeitarbeitslosen entstanden ist, zeigt deutlich, wohin eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners á la Schwarz-Rot führt. Anstatt bei der Umsetzung der Zusammenlegung klar und konsequent auf die Kommunen als die kompetenteren und effizienteren Einrichtungen zu setzen, haben wir aufgrund des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses Ende 2003 nun den klassischen Kompromiss mit vielfältigen Akteuren und Zuständigkeiten.
Opfer dieses faulen Kompromisses sind die Arbeitslosen und die Steuerzahler.
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und kommunalen Spitzenverbänden dieser Tage sind wenig überraschend. Jeder hat seine Berechnungsmethode und achtet peinlich darauf, finanziell möglichst gut dazustehen. Dabei waren sie alle letztlich an dem Vermittlungsverfahren beteiligt. Der undurchsichtige Verrechnungs- und Verteilungs-mechanismus, der über die Länder führt, ist in sich nicht zu reformieren, wie spätestens jetzt erkennbar geworden ist.
Die FDP hat auf diese Problematik bereits im Vermittlungsverfahren Ende 2003 hingewiesen und den so genannten Kompromiss daher als einzige Fraktion des Bundestages abgelehnt. Die FDP forderte und bleibt bei dieser Forderung, dass die Kommunen allein die Verantwortung übernehmen und möglichst eine direkte finanzielle Absicherung vom Bund erhalten müssen. Erreicht wäre damit nicht nur ein produktiver Wettbewerb der Kommunen untereinander um die besten Vermittlungskonzepte, sondern auch ein wesentlich höheres Maß an Transparenz bei den Kosten für die Betreuung. Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Bund in diesem Jahr voraussichtlich etwa 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen an Zuschuss zum Arbeitslosengeld II leisten muss, umso wichtiger. Der Bundeszuschuss, der im laufenden Jahr dann auf etwa 26 Milliarden Euro anwachsen wird, hat sich damit gegenüber Hans Eichels Luftbuchung fast verdoppelt. Wie sehr die Wirklichkeit von den ursprünglichen Annahmen abweicht, zeigen auch die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften. Gerechnet hatte man anfangs mit rund 2,5 Millionen, aktuell werden jedoch etwa 3,6 Millionen Bedarfsgemeinschaften gezählt.
Auch die Diskussion im Bundesrat zeigt, dass auf den designierten Finanzminister Steinbrück bei Hartz IV bis zum Ende dieses Jahres noch viel Arbeit zukommt. Es bleibt zu hoffen, dass eine Große Koalition Deutschland mit weiteren faulen Kompromissen verschonen wird.

Susanne Bühler
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