05.01.2017Die Debatte über die innere Sicherheit offenbart die Hilflosigkeit der verantwortlichen Akteure. Im Vorfeld des traditionellen Dreikönigstreffens der Freien Demokraten fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki statt flächendeckender Videoüberwachung mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind nicht naiv, aber wir beschreiben Probleme nicht, um Angst zu machen, wie die AfD oder die Sicherheitsfanatiker der Union, sondern, um sie zu lösen", betonte er gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse stellte er klar, dass es hierfür keiner schärferen Gesetze bedürfe: "Der Vollzug ist das Problem."
"Wer mehr Videoüberwachung zur Vermeidung von terroristischen Attentaten fordert, erklärt schlicht Unsinn", stellte Kubicki klar. Einige Terroristen suchten die Öffentlichkeit und würden womöglich gerade videoüberwachten Plätze für Attentate auswählen, "damit die Bilder weltweit verbreitet werden", warnte er. "Der Ruf nach mehr Videoüberwachung zum Zwecke der Terrorbekämpfung ist Teil der Schaumschlägerei in der öffentlichen Debatte."
"Wenn sich Thomas de Maizière so sehr um sinnvolle Vorschläge zur Beseitigung behördlicher Umsetzungsdefizite bemühen wurde, wie er sich um PR-Inszenierungen kümmert, waren wir einen großen Schritt weiter", unterstrich Kubicki. Indem sich der Innenminister vor allem darum bemühe, den Föderalismus als Makel der deutschen Sicherheitsstruktur zu definieren, ohne dabei die eigenen Fehler ehrlich zu benennen, zeige er die Überforderung mit seiner Aufgabe, konstatierte der FDP-Vize.
Freiheit und Sicherheit in Balance halten
Die Debatte über die innere Sicherheit offenbart die Hilflosigkeit der verantwortlichen Akteure. Im Vorfeld des traditionellen Dreikönigstreffens der Freien Demokraten fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki statt flächendeckender Videoüberwachung mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind nicht naiv, aber wir beschreiben Probleme nicht, um Angst zu machen, wie die AfD oder die Sicherheitsfanatiker der Union, sondern, um sie zu lösen", betonte er gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse stellte er klar, dass es hierfür keiner schärferen Gesetze bedürfe: "Der Vollzug ist das Problem."
Dieser Einschätzung schloss sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt an: " Gerade in dieser aufgeregten Zeit wächst doch der Bedarf nach Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Mit dem aktuellen Aktionismus soll davon abgelenkt werden, dass die bestehenden Gesetze nicht ausgeschöpft wurden." Kubicki ergänzte, dass heute schon Gefährder und Leute, die unser Land verlassen müssten, in Abschiebehaft genommen werden könnten. Aber rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein täten dies einfach nicht. "Auch die Überwachungsmöglichkeiten sind gegeben", hob er hervor.
Was fehle sei ausreichendes Personal bei den Sicherheitskräften, betonte Kubicki im SWR2 Tagesgespräch. "Wir brauchen vor allem Menschen mit Analysefähigkeiten, die sich rund um die Uhr mit dem Gedanken beschäftigen, was ein potenzielles Anschlagsziel sein konnte." Auch Lindner will die Sicherheitsbehörden personell besser aufstellen. Der FDP-Chef sieht Bedarf an mindestens 15.000 zusätzlichen Polizisten. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und Europa verbessert werden.
Mehr Videoüberwachung ist Unsinn
"Wer mehr Videoüberwachung zur Vermeidung von terroristischen Attentaten fordert, erklärt schlicht Unsinn", stellte Kubicki klar. Einige Terroristen suchten die Öffentlichkeit und würden womöglich gerade videoüberwachten Plätze für Attentate auswählen, "damit die Bilder weltweit verbreitet werden", warnte er. "Der Ruf nach mehr Videoüberwachung zum Zwecke der Terrorbekämpfung ist Teil der Schaumschlägerei in der öffentlichen Debatte."
De Maizière kümmert sich zu viel um PR
"Wenn sich Thomas de Maizière so sehr um sinnvolle Vorschläge zur Beseitigung behördlicher Umsetzungsdefizite bemühen wurde, wie er sich um PR-Inszenierungen kümmert, waren wir einen großen Schritt weiter", unterstrich Kubicki. Indem sich der Innenminister vor allem darum bemühe, den Föderalismus als Makel der deutschen Sicherheitsstruktur zu definieren, ohne dabei die eigenen Fehler ehrlich zu benennen, zeige er die Überforderung mit seiner Aufgabe, konstatierte der FDP-Vize.