FDPKommunalwahlen in Bayern

Freiheit beginnt in den Kommunen

FDP Bayern
11.03.2014

In Bayern hat der Endspurt des Kommunalwahlkampfes begonnen. "Wir präsentieren den Bürgern eine FDP, die für Freiheit begeistert. Eine FDP, die bürgernah ist und sich um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort kümmert", erklärte der bayerische FDP-Generalsekretär, Daniel Föst. "Freiheit betrifft unser Leben vor Ort - wo wir wohnen, wo wir arbeiten, wo wir leben. Wir wollen zeigen, dass Freiheit auch ein kommunalpolitisches Thema ist."

Unter dem Motto "Meine Gemeinde ist…" lässt die FDP Bayern diesmal nicht Politiker, sondern Bürger sprechen und rückt die Zielgruppen selbst in den Fokus: Die Plakate zeigen Kinder, Senioren, junge Familien oder Menschen am Stammtisch - Menschen unterschiedlichsten Alters und in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, die ihre Vision von einem freien und selbstbestimmten Leben in ihrer Gemeinde äußern.

Sechs "Freiheits-Themen" haben die Liberalen definiert: Schuldenfreiheit, Barrierefreiheit, Staufreiheit, Wahlfreiheit für Familien, Selbstbestimmung und Bürokratieabbau. "Diese Themen sind für alle Bürger in allen bayerischen Kommunen relevant", unterstrich Föst. Die FDP Bayern ist deshalb zuversichtlich, am 16. März die Zahl ihrer kommunalen Mandatsträger erhöhen zu können.

Hier finden Sie eine kleine Auswahl vom Wahlkampf vor Ort.

München nach vorne bringen

In München stellt sich der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Michael Mattar, als Oberbürgermeister-Kandidat zur Wahl. Er wolle aber vor allem ein starkes Ergebnis für die liberalen Mandatsträger bei der Stadtratswahl erzielen. Für ihn ist klar: "München darf sich nicht satt nach SPD-Manier zurücklehnen und alles beim Alten lassen. Auch ein grüner Anstrich bringt München nicht voran: München muss besser werden."

Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in München fand FDP-Chef Christian Lindner viel Lob für Mattars unermüdliches Engagement. "Ich habe verfolgt, dass Sie die nicht immer einfache Botschaft der Liberalen mit so viel Substanz vertreten haben, dass Ihnen auch die politischen Gegner Respekt zollen", so Lindner.

Nürnberg attraktiver machen

In Nürnberg ist die liberale Stadträtin und Kreisvorsitzende Christiane Alberternst eine von nur zwei OB-Kandidatinnen. Im Gespräch mit den "Nürnberger Nachrichten" legte sie ihre Ziele für die Stadt dar. Ihre Kernthemen sind Bildung, Familienfreundlichkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Weltoffenheit und Willkommenskultur in Nürnberg.

Zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit an den Schulen wolle Alberternst die frühkindliche Bildung gezielt fördern. "Wir wollen, dass kein Kind die Schule ohne Schulabschluss verlässt", unterstrich sie. Außerdem forderte die Liberale die Bündelung von Kompetenzen in einem Bildungsreferat, erweiterte Angebote zur Sprachförderung und mehr kostenlose Kinderbetreuungsplätze. "Es muss gelten: Ein Kind, ein Antrag, ein Platz. Mit zumutbaren Wegezeiten."

Die Unternehmensansiedlung in Nürnberg wolle die Liberale durch bessere Beratung, konsequentes Ausweisen von Gewerbeflächen und stärkere Vernetzung mit den Hochschulen fördern. Darüber hinaus müsse Nürnberg "lebens- und liebenswert bleiben mit einem attraktiven Freizeitangebot", beispielsweise durch die Förderung der stehenden Welle in der Pegnitz oder einen neuen Konzertsaal. Um die Weltoffenheit der Stadt zu steigern, forderte Alberternst gute Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsgeschichte und ein 'Welcome Center' für ausländische Führungskräfte sowie ein attraktives Nachtleben und gestärkte Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Dazu gehörten beispielsweise Online-Verfahren und die Übertragung der Stadtratssitzungen.

Augsburger Wirtschaft stützen

Der liberale OB-Kandidat für Augsburg, Markus Arnold, legt seinen thematischen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wirtschaft. Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" betonte er, dass die Wirtschaft nicht alles sei, "aber ohne Wirtschaft ist alles nichts." Von einer stabilen Wirtschaft profitierten nicht nur Unternehmer, sondern auch Facharbeiter. Außerdem sei es in einer globalisierten Welt nötig, über den Tellerrand zu schauen. "Wir stehen heute in Konkurrenz zu Unternehmen in Asien oder Rumänien. Das muss man den Bürgern nahebringen", so Arnold.

Regensburger Stadtentwicklung zukunftsorientiert steuern

Beim Jahresempfang der FDP Regensburg-Stadt erläuterte der liberale OB-Kandidat Horst Meierhofer seine Ansatzpunkte für die Stadtentwicklung. Unter anderem solle der ÖPNV verbessert werden. Es sei aber auch nicht in Ordnung, die ganze Altstadt für den Autoverkehr zu sperren. Zusätzlicher Parkraum müsse angeboten werden. Im Bereich Bauen sei es wichtig, auf Qualität zu schauen und nicht heute monotone Stadtviertel zu errichten, die sich in späteren Jahrzehnten zu sozialen Brennpunkten entwickeln könnten, so Meierhofer.

In Regensburg setzen sich die Jungen Liberalen für die Einführung eines Jugendparlaments ein. Die JuLis, die 13 Plätze auf der FDP-Kandidatenliste für die Stadtratswahl stellen, wollen damit das politische Engagement von jungen Menschen stärken. Andere Kernforderungen der Jungliberalen sind die Rückzahlung von Schulden, die Einführung einer Schuldenbremse und erweiterte kulturelle Angebote, um die Attraktivität der Stadt zu steigern. Dazu gehörten unter anderem ein neues Jugendsportfest und die Abschaffung der nächtlichen Sperrstunden.

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