06.05.2014FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, auf einem Datenschutzabkommen als Voraussetzung zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) zu bestehen. Anlässlich eines Spitzentreffens von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu betonte sie, dass die EU ihre letzte Chance auf ein Datenschutzabkommen und damit ihre Privatsphäre, Wirtschaftsgeheimnisse und Forschungsergebnisse nicht unter Wert verkaufen sollte.
Das Freihandelsabkommen sei der "einzige und vielleicht für die nächsten Jahrzehnte letzte Hebel, um einen vernünftigen Datenschutz für unsere Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen von den USA zu erkämpfen", erläuterte die Liberale. Hirsch bedauerte, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich beim Thema Datenschutz nicht als verlässlich erwiesen habe. "Das hat der mutlose USA-Besuch der Bundeskanzlerin gezeigt", unterstrich sie.
Darüber hinaus verlangte die FDP-Innenexpertin im EU-Parlament mehr Offenheit bei den Verhandlungen. "Spätestens seit ACTA sollte jeder auf nationalem und internationalem Parkett gelernt haben, dass Belange, die die Menschen im alltäglichen Leben betreffen, im 21. Jahrhundert nicht mehr geheim verhandeln werden können - und auch nicht sollten", stellte Hirsch klar. Nur mehr Transparenz in den Gesprächen könne in der "Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Genmais" aufräumen, so die Liberale.
Freihandel als Hebel benutzen
FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, auf einem Datenschutzabkommen als Voraussetzung zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) zu bestehen. Anlässlich eines Spitzentreffens von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu betonte sie, dass die EU ihre letzte Chance auf ein Datenschutzabkommen und damit ihre Privatsphäre, Wirtschaftsgeheimnisse und Forschungsergebnisse nicht unter Wert verkaufen sollte.
Das Freihandelsabkommen sei der "einzige und vielleicht für die nächsten Jahrzehnte letzte Hebel, um einen vernünftigen Datenschutz für unsere Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen von den USA zu erkämpfen", erläuterte die Liberale. Hirsch bedauerte, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich beim Thema Datenschutz nicht als verlässlich erwiesen habe. "Das hat der mutlose USA-Besuch der Bundeskanzlerin gezeigt", unterstrich sie.
Darüber hinaus verlangte die FDP-Innenexpertin im EU-Parlament mehr Offenheit bei den Verhandlungen. "Spätestens seit ACTA sollte jeder auf nationalem und internationalem Parkett gelernt haben, dass Belange, die die Menschen im alltäglichen Leben betreffen, im 21. Jahrhundert nicht mehr geheim verhandeln werden können - und auch nicht sollten", stellte Hirsch klar. Nur mehr Transparenz in den Gesprächen könne in der "Gerüchteküche um Chlorhühnchen und Genmais" aufräumen, so die Liberale.