FDPVerkehrspolitikFreie Fahrt für freie Bürger
Frank Schmid, Christian Lindner und Christian Dürr stellen Maut-Studie vor05.11.2014Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad", bekräftigte Lindner.
Neben den geringen Einnahmen und gewaltigen Bürokratiekosten der Maut prognostiziert die Studie europarechtliche Probleme und Gefahren für den Datenschutz sowie Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn: Mit der Maut auf Autobahnen seien Umsatzeinbußen für Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Flughäfen vorprogrammiert, erläuterte Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, die die Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt hat.
Es bestünden erhebliche Zweifel, ob das Konzept für die Pkw-Maut europarechtlich zulässig sei. Die Wissenschaftler verweisen auf die enge Konnexität zwischen der Mautbelastung und der Steuerentlastung und mahnen: Die Absicht, Ausländer zahlen zu lassen und Inländer nicht stärker zu belasten als bisher, stelle nach Einschätzung verschiedener Europarechtler eine nicht zulässige Ausländerdiskriminierung dar.
Christian Lindner unterstrich vor diesem Hintergrund: "Es ist natürlich ein fatales Signal nach Europa, wenn wir die Freizügigkeit mittelbar einschränken, indem man ein Pickerl an die Scheibe kleben muss. In einem Satz: Wir wollen freie Fahrt für freie Bürger!“
Christian Dürr befand: "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig.“ Die deutsche Politik werde von der CSU in Haftung genommen, bedauerte er und warnte vor einem "modernen Maut-Wettrüsten." Das könne nicht das Ziel sein und sei auch nicht die liberale Vorstellung von Europa.
Weitere Belastungen vorprogrammiert
Denn: Das Mautmodell könnte doch europarechtskonform werden, sollten mehrere Nachbarländer – wie angekündigt – eine eigene Abgabe einführen. "Damit droht eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer bei Fahrten zum Beispiel in die Niederlande, nach Belgien oder Dänemark", warnten die Liberalen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für die Maut über die Kfz-Steuer gekippt werde. "Dann werden deutsche Autofahrer direkt zur Kasse gebeten."
Schmid zeigte sich überzeugt: "Der Preis der Maut wird ein politischer sein." Durch die Infrastrukturabgabe werde ein System etabliert, dass zukünftig der politischen Beliebigkeit unterworfen sei. Dadurch, dass sich die geplante Pkw-Maut nicht nach klar definierten Kriterien ausrichte, werde die Versuchung groß sein, nach Haushaltslage die Pkw-Maut beliebig zu erhöhen.
Bedrohung für den Datenschutz
Mit der Maut plant die CSU zudem ein aufwändiges System zur elektronischen Kennzeichenerfassung. Die FDP prangert an, dass die geplanten Bestimmungen des Mautgesetzes kein hinreichendes Datenschutzniveau gewährleisten. Es fehle an wirksamen Vorkehrungen gegen den Datenmissbrauch durch das Privatunternehmen, das die Maut-Daten erheben soll. "Rein technisch wäre es zum Beispiel möglich, mit dieser gigantischen Datenquelle Bewegungsprofile einzelner Autofahrer zusammenzustellen", konstatierten die Liberalen. Damit dürfte die verfassungsrechtliche Grenze für die staatliche Datenerfassung und -speicherung überschritten sein.
Wie groß die Gefahr einer Zweckentfremdung der Mautdaten ist, zeigten allein schon jetzt die Begehrlichkeiten von BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Daten für Täterermittlungen heranziehen möchte. "Wir haben kein Vertrauen in die dauerhafte Sicherheit der Daten – weder vor dem Zugriff von Hackern noch vor den Innenpolitikern der Union. Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer und auch deshalb keine Pkw-Maut", stellten die Liberalen klar.
"Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des Dosenpfands mit der Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn zu verbinden", monierte Lindner. "Den Beteuerungen sowohl von Herrn Dobrindt als auch von Herrn Maas trauen wir keinen Meter über den Weg. Wir glauben, dass schon auf mittlere Sicht die Daten für alles Mögliche eingesetzt werden."
In der Studie heißt es dazu: "Insgesamt sind erhebliche Bedenken bezüglich des Datenschutzes angebracht. Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es werden faktisch bis zu 50 Millionen Fahrzeuge erfasst obwohl nur ein Anteil von maximal 10 Prozent gebührenpflichtig ist. Somit werden 90 Prozent der Daten ohne sachliche Relevanz erhoben."
Freie Fahrt für freie Bürger
Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad", bekräftigte Lindner.
Neben den geringen Einnahmen und gewaltigen Bürokratiekosten der Maut prognostiziert die Studie europarechtliche Probleme und Gefahren für den Datenschutz sowie Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn: Mit der Maut auf Autobahnen seien Umsatzeinbußen für Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Flughäfen vorprogrammiert, erläuterte Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, die die Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt hat.
Es bestünden erhebliche Zweifel, ob das Konzept für die Pkw-Maut europarechtlich zulässig sei. Die Wissenschaftler verweisen auf die enge Konnexität zwischen der Mautbelastung und der Steuerentlastung und mahnen: Die Absicht, Ausländer zahlen zu lassen und Inländer nicht stärker zu belasten als bisher, stelle nach Einschätzung verschiedener Europarechtler eine nicht zulässige Ausländerdiskriminierung dar.
Christian Lindner unterstrich vor diesem Hintergrund: "Es ist natürlich ein fatales Signal nach Europa, wenn wir die Freizügigkeit mittelbar einschränken, indem man ein Pickerl an die Scheibe kleben muss. In einem Satz: Wir wollen freie Fahrt für freie Bürger!“
Christian Dürr befand: "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig.“ Die deutsche Politik werde von der CSU in Haftung genommen, bedauerte er und warnte vor einem "modernen Maut-Wettrüsten." Das könne nicht das Ziel sein und sei auch nicht die liberale Vorstellung von Europa.
Weitere Belastungen vorprogrammiert
Denn: Das Mautmodell könnte doch europarechtskonform werden, sollten mehrere Nachbarländer – wie angekündigt – eine eigene Abgabe einführen. "Damit droht eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer bei Fahrten zum Beispiel in die Niederlande, nach Belgien oder Dänemark", warnten die Liberalen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für die Maut über die Kfz-Steuer gekippt werde. "Dann werden deutsche Autofahrer direkt zur Kasse gebeten."
Schmid zeigte sich überzeugt: "Der Preis der Maut wird ein politischer sein." Durch die Infrastrukturabgabe werde ein System etabliert, dass zukünftig der politischen Beliebigkeit unterworfen sei. Dadurch, dass sich die geplante Pkw-Maut nicht nach klar definierten Kriterien ausrichte, werde die Versuchung groß sein, nach Haushaltslage die Pkw-Maut beliebig zu erhöhen.
Bedrohung für den Datenschutz
Mit der Maut plant die CSU zudem ein aufwändiges System zur elektronischen Kennzeichenerfassung. Die FDP prangert an, dass die geplanten Bestimmungen des Mautgesetzes kein hinreichendes Datenschutzniveau gewährleisten. Es fehle an wirksamen Vorkehrungen gegen den Datenmissbrauch durch das Privatunternehmen, das die Maut-Daten erheben soll. "Rein technisch wäre es zum Beispiel möglich, mit dieser gigantischen Datenquelle Bewegungsprofile einzelner Autofahrer zusammenzustellen", konstatierten die Liberalen. Damit dürfte die verfassungsrechtliche Grenze für die staatliche Datenerfassung und -speicherung überschritten sein.
Wie groß die Gefahr einer Zweckentfremdung der Mautdaten ist, zeigten allein schon jetzt die Begehrlichkeiten von BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Daten für Täterermittlungen heranziehen möchte. "Wir haben kein Vertrauen in die dauerhafte Sicherheit der Daten – weder vor dem Zugriff von Hackern noch vor den Innenpolitikern der Union. Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer und auch deshalb keine Pkw-Maut", stellten die Liberalen klar.
"Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des Dosenpfands mit der Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn zu verbinden", monierte Lindner. "Den Beteuerungen sowohl von Herrn Dobrindt als auch von Herrn Maas trauen wir keinen Meter über den Weg. Wir glauben, dass schon auf mittlere Sicht die Daten für alles Mögliche eingesetzt werden."
In der Studie heißt es dazu: "Insgesamt sind erhebliche Bedenken bezüglich des Datenschutzes angebracht. Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es werden faktisch bis zu 50 Millionen Fahrzeuge erfasst obwohl nur ein Anteil von maximal 10 Prozent gebührenpflichtig ist. Somit werden 90 Prozent der Daten ohne sachliche Relevanz erhoben."