12.04.2016Die nordrhein-westfälische FDP hat bei ihrem Landesparteitag ihren Landesvorsitzenden Christian Lindner mit einem Spitzenergebnis für zwei Jahre wiedergewählt. Und der nutzte den Landesparteitag zur Abrechnung mit Rot-Grün in Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung sei für sechs Jahre Stillstand in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. NRW sei beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz unter allen Ländern zurückgefallen, komme nicht ohne neue Schulden aus und sei bei Bildung und Hochschulen ebenfalls Schlusslicht. Dagegen belege das Land bei Kinderarmut oder Einbruchskriminalität einen traurigen Spitzenplatz, forderte er das #NRWUpdate.
Lindner sagte, die FDP habe gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Trendwende geschafft. Die Partei stehe vor einem entscheidenden Jahr. Die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 gebe den Takt vor für die Bundestagswahl im September. Deshalb solle der Wahlkampf zusammengeführt werden. Er wolle in beiden Fällen als Spitzenkandidat antreten. Einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erteilte Lindner eine Absage: "Wir werden Rot-Grün nicht verlängern, unser Ziel ist die Ablösung von Rot-Grün."
Am Wochenende tagte der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW. Neben Antragsberatungen standen auch Landesvorstandswahlen auf dem Plan. Christian Lindner bleibt Vorsitzender des größten Landesverbands der FDP. 98% der Delegierten sprachen Lindner das Vertrauen aus. Ihm stehen weiterhin die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (89,8%) und Alexander Graf Lambsdorff (85,6%) zur Seite. Schatzmeister bleibt Otto Fricke. Auf ihn entfielen 94,9% der Stimmen. Im Amt als Generalsekretär bestätigten die Delegierten Johannes Vogel mit 90,4%.
Selbstverständlich stand neben den Personalwahlen die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. So haben die Freien Demokraten unter anderem den Leitantrag des Landesvorstands beschlossen, worin sie aktuelle Herausforderungen an den Rechtsstatt zusammenfassen - und ihre Konzepte zur Gewährleistung von Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheit benennen. Generalsekretär Johannes Vogel kritisiert: "Die Landesregierung setzt bei der inneren Sicherheit falsche Prioritäten und auf Showeffekte."
In der Debatte um die Erbschaftssteuer, die auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende Juni reformiert werden muss, hat die FDP NRW einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Das Konzept der Freien Demokaten beteiligt die Übertragung größerer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, ohne aber die betriebliche Substanz inhabergeführter Unternehmen zu gefährden. Der Steuersatz soll für alle privaten und betrieblichen Übertragungsvorgänge unabhängig von der Vermögensart oder der Höhe von Erbe oder Schenkung einheitlich als aufkommensneutrale Flat Tax so festgesetzt werden, dass es nicht zu einer Mehrbelastung der Betriebe kommt. Für die Einnahmestabilität ist nach vorliegenden Erkenntnissen ein Steuersatz von 10% ausreichend.
Außerdem fordern die Freien Demokraten eine Anwendung rechtsstaatlicher Regeln, um den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Dies sei Voraussetzung für eine gelungene Integration der anerkannten Asylbewerber in die Gesellschaft. Die FDP NRW fordert außerdem eine kostendeckende finanzielle Unterstützung durch das Land. Diese müsse dynamisch anwachsen und über die bisher im Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffenen Finanzierungsvereinbarungen hinausgehen. Nur so, so der Beschluss, könne man dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung gerecht werden.
Freie Demokraten wollen das #NRWUpdate
Die nordrhein-westfälische FDP hat bei ihrem Landesparteitag ihren Landesvorsitzenden Christian Lindner mit einem Spitzenergebnis für zwei Jahre wiedergewählt. Und der nutzte den Landesparteitag zur Abrechnung mit Rot-Grün in Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung sei für sechs Jahre Stillstand in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. NRW sei beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz unter allen Ländern zurückgefallen, komme nicht ohne neue Schulden aus und sei bei Bildung und Hochschulen ebenfalls Schlusslicht. Dagegen belege das Land bei Kinderarmut oder Einbruchskriminalität einen traurigen Spitzenplatz, forderte er das #NRWUpdate.
Lindner sagte, die FDP habe gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Trendwende geschafft. Die Partei stehe vor einem entscheidenden Jahr. Die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 gebe den Takt vor für die Bundestagswahl im September. Deshalb solle der Wahlkampf zusammengeführt werden. Er wolle in beiden Fällen als Spitzenkandidat antreten. Einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erteilte Lindner eine Absage: "Wir werden Rot-Grün nicht verlängern, unser Ziel ist die Ablösung von Rot-Grün."
Hintergrund
Am Wochenende tagte der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW. Neben Antragsberatungen standen auch Landesvorstandswahlen auf dem Plan. Christian Lindner bleibt Vorsitzender des größten Landesverbands der FDP. 98% der Delegierten sprachen Lindner das Vertrauen aus. Ihm stehen weiterhin die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (89,8%) und Alexander Graf Lambsdorff (85,6%) zur Seite. Schatzmeister bleibt Otto Fricke. Auf ihn entfielen 94,9% der Stimmen. Im Amt als Generalsekretär bestätigten die Delegierten Johannes Vogel mit 90,4%.
Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten, Kriminalität bekämpfen
Selbstverständlich stand neben den Personalwahlen die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. So haben die Freien Demokraten unter anderem den Leitantrag des Landesvorstands beschlossen, worin sie aktuelle Herausforderungen an den Rechtsstatt zusammenfassen - und ihre Konzepte zur Gewährleistung von Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Freiheit benennen. Generalsekretär Johannes Vogel kritisiert: "Die Landesregierung setzt bei der inneren Sicherheit falsche Prioritäten und auf Showeffekte."
Aufkommensneutrale Flat Tax - mehr Unterstützung für Kommunen
In der Debatte um die Erbschaftssteuer, die auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende Juni reformiert werden muss, hat die FDP NRW einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Das Konzept der Freien Demokaten beteiligt die Übertragung größerer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, ohne aber die betriebliche Substanz inhabergeführter Unternehmen zu gefährden. Der Steuersatz soll für alle privaten und betrieblichen Übertragungsvorgänge unabhängig von der Vermögensart oder der Höhe von Erbe oder Schenkung einheitlich als aufkommensneutrale Flat Tax so festgesetzt werden, dass es nicht zu einer Mehrbelastung der Betriebe kommt. Für die Einnahmestabilität ist nach vorliegenden Erkenntnissen ein Steuersatz von 10% ausreichend.
Außerdem fordern die Freien Demokraten eine Anwendung rechtsstaatlicher Regeln, um den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können. Dies sei Voraussetzung für eine gelungene Integration der anerkannten Asylbewerber in die Gesellschaft. Die FDP NRW fordert außerdem eine kostendeckende finanzielle Unterstützung durch das Land. Diese müsse dynamisch anwachsen und über die bisher im Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffenen Finanzierungsvereinbarungen hinausgehen. Nur so, so der Beschluss, könne man dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung gerecht werden.