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Stamp löst Lindner als Vorsitzenden der Freien Demokraten in NRW ab

FDP Landesvorstand NRWStamp löst Lindner als Vorsitzenden der Freien Demokraten in NRW ab
27.11.2017

Der Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende Christian Lindner als Landesvorsitzenden verabschiedet und Joachim Stamp zum neuen Chef gewählt. Er erhielt 92,82 Prozent der Stimmen. In seiner Rede sagte Stamp, mit ihm als Vorsitzenden werde sich die FDP NRW dafür einsetzen, den Menschen im Land mehr Chancen zu ermöglichen. Dazu gehöre beispielsweise beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie der Einsatz für eine neue Gründerzeit. Mit Blick auf seinen Landesverband sagte Stamp: "Die FDP NRW ist keine One-Man-Show, sondern eine gut aufgestellte Mannschaft."

Stamp ließ keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung zum Abbruch der Jamaika-Gespräche auch aus seiner Sicht die richtige war: "Wir stehen - auch wenn der Wind von vorn kommt - gemeinsam hier", sagte er. Bei den Koalitionsverhandlungen in NRW habe die FDP bewiesen, dass es auch anders gehe. Dabei habe die FDP hier im Land keine Schwierigkeiten gescheut, auch nicht die Übernahme des anspruchsvollen Schulministeriums.

Die Ämter des Landesvorsitzenden und des Generalsekretärs sind per Satzung miteinander verbunden. In Neuss wurde daher auch der Generalsekretär neu gewählt. 94,69 Prozent der Delegierten bestätigten Johannes Vogel in diesem Amt, der von Stamp vorgeschlagen worden war. "Mit der erfolgreichen Landtagswahl und dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag haben wir Meilensteine erreicht. Der Erneuerungsprozess unserer Partei ist aber nicht vorbei, sondern tritt in eine neue Phase ein. Der Landesverband soll hier auch künftig ein Ideengeber für die Gesamtpartei und die Landesregierung sein. Ich freue mich auf die Arbeit im neuen Team."

Christian Lindner gab den Vorsitz der FDP NRW nach über fünf Jahren ab. Eine Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten sei nichts für schwache Nerven, so der FDP-Partei -und Fraktionschef. Umso mehr freue er sich, dass die FDP NRW jetzt wieder mehr als 17.000 nervenstarke Mitglieder zähle. Zum Abschied in NRW dankte er den Freien Demokraten: "Ohne Euch wäre ich und die FDP nichts."

Mit Blick auf die beendeten Jamaika-Sondierungen im Bund erklärte der Bundesvorsitzende, dass eine Jamaika-Koalition nicht stabil gewesen wäre und keine ausreichende inhaltliche Grundlage für die Modernisierung des Landes gehabt hätte. "Erst muss die Haltung stimmen, dann die Dienstwagen", sagte Lindner vor rund 400 Delegierten in der Neusser Stadthalle. Die gemeinsamen Grundüberzeugungen von Union, Grünen und FDP hätten nicht ausgereicht, um über vier Jahre eine tragfähige Regierung zu stellen, so Lindner in seiner knapp dreiviertelstündigen Abschiedsrede vor den NRW-Delegierten.

Anders als einige behaupteten, habe es keine Annäherung in den Gesprächen gegeben, sondern man habe sich am Ende sogar deutlich voneinander entfernt. "Es fällt schwer, mich für einen einzelnen Punkt zu entscheiden - es hat eben nicht funktioniert." So habe es zwar beim Thema Flüchtlinge eine Annäherung gegeben, bei vielen, vielen anderen Kapiteln aber nicht – etwa bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts, beim Solidaritätszuschlag oder beim Kooperationsverbot in der Bildungspolitik. Auch seine eigene Rolle in einer möglichen Jamaika-Koalition machte Lindner zum Thema: "Vielleicht wäre ich gern einmal Finanzminister geworden, aber ich wäre ein Finanzminister gewesen, der nach Brüssel fährt, ohne ein klares Mandat zu haben." Er hätte nichts bewirken können, so Lindner, weil es keine Einheitlichkeit in einer Jamaika-Koalition gegeben hätte. "Deshalb bleibe ich dabei: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Das neue Spitzenduo der FDP NRW in Kürze

Stamp ist seit 2017 Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Seit 2012 ist er Mitglied des Landtags NRW, von 2012 bis 2017 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Ebenfalls seit 2012 gehört Stamp zum Bundesvorstand der Freien Demokraten, seit 2006 zum Landesvorstand der FDP NRW. Von 2010 bis 2012 übte er das das Amt des Generalsekretärs der FDP NRW aus. Von 2004 bis 2017 war Stamp direkt gewählter Ratsherr der Stadt Bonn.

Seit 2014 ist Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW. Mit ihm als Wahlkampfleiter erreichten die nordrhein-westfälischen Freidemokraten das beste NRW-Landtagswahlergebnis aller Zeiten (12,6 Prozent). Vogel ist seit der diesjährigen Bundestagswahl wieder Mitglied des Deutschen Bundestags. 2009 bis 2013 war er arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Jungen Liberalen fünf Jahre als Bundesvorsitzender an (2005-2010) und ist seit 2007 FDP-Bundesvorstandsmitglied.

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