12.01.2015Demografischer Wandel, Handwerk, Landwirtschaft, Wohn- und Baupolitik, Schutz der Grundrechte – das waren die die inhaltlichen Themen der Klausurtagung des bayerischen FDP-Landesvorstands in Hirschaid. Im Mittelpunkt steht für die Freien Demokraten das Ziel, mehr Chancen auf Aufstieg und Selbstbestimmung zu schaffen. Albert Duin und Daniel Föst übten Kritik an der CSU, die zeitgleich in Wildbad-Kreuth tagte.
Ein Schwerpunktthema für das kommende Jahr wird für die FDP die Gestaltung des demografischen Wandels in Bayern werden: „Fachkräftesicherung, Anpassung der Infrastruktur, sichere Rente, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Altenpflege, veränderte Arbeitswelt – das sind Herausforderungen, die wir heute angehen müssen, damit sie uns morgen nicht um die Ohren fliegen“, sagte der Landevorsitzende Albert Duin.
Die Freien Demokraten wollen 2015 auch den Dialog mit Berufsgruppen wie Handwerkern und Landwirten intensivieren, denen beim Generationenwechsel enorme Belastungen durch die geplante Änderung der Erbschaftsteuer drohen: „Kleine und mittlere Betriebe werden immer mehr zwischen Großkonzernen auf der einen und einem aufgeblähten Staat auf der anderen Seite zerrieben“, so Duin. „Und gerade Handwerker und Landwirte werden durch Bürokratie geradezu erdrückt. Insbesondere die Regeln bei europäischen Ausschreibungen müssen überarbeitet werden und der regionale Bezug stärker berücksichtigt werden.“
Auch mit der parallel in Wildbad-Kreuth stattfindenden CSU-Klausurtagung beschäftigten sich die Freien Demokraten. Im Kampf gegen Terrorismus dürften die Grundrechte nicht geopfert werden, mahnte Generalsekretär Daniel Föst: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Gesinnungsstrafrecht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit lehnen wir ab. Terrorismus bekämpft man am besten durch klassische Polizeiarbeit. Polizei und Verfassungsschutz müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, auf die neuen Bedrohungen zu reagieren.“
Zur Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Korrekturen beim Mindestlohn erklärte FDP-Landeschef Albert Duin: „Erst vor wenigen Wochen hat die CSU dem Mindestlohngesetz zugestimmt. Wenn sich Seehofer jetzt davon distanziert, versucht er die Bürger für dumm zu verkaufen. Wir haben immer vor den Folgen dieses Gesetzes gewarnt. Die Dokumentationspflichten schaffen neue Bürokratie und belasten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Offenbar ist die Große Koalition nicht in der Lage, die Auswirkungen ihrer Gesetze abzuschätzen. Dieser Regierung fehlt der Praxisbezug und die Kompetenz. Darum sind alle ihre Gesetzesvorhaben zu hinterfragen.“
Freie Demokraten wollen Chancen ermöglichen
Demografischer Wandel, Handwerk, Landwirtschaft, Wohn- und Baupolitik, Schutz der Grundrechte – das waren die die inhaltlichen Themen der Klausurtagung des bayerischen FDP-Landesvorstands in Hirschaid. Im Mittelpunkt steht für die Freien Demokraten das Ziel, mehr Chancen auf Aufstieg und Selbstbestimmung zu schaffen. Albert Duin und Daniel Föst übten Kritik an der CSU, die zeitgleich in Wildbad-Kreuth tagte.
Ein Schwerpunktthema für das kommende Jahr wird für die FDP die Gestaltung des demografischen Wandels in Bayern werden: „Fachkräftesicherung, Anpassung der Infrastruktur, sichere Rente, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Altenpflege, veränderte Arbeitswelt – das sind Herausforderungen, die wir heute angehen müssen, damit sie uns morgen nicht um die Ohren fliegen“, sagte der Landevorsitzende Albert Duin.
Dialog mit Handwerkern und Landwirten
Die Freien Demokraten wollen 2015 auch den Dialog mit Berufsgruppen wie Handwerkern und Landwirten intensivieren, denen beim Generationenwechsel enorme Belastungen durch die geplante Änderung der Erbschaftsteuer drohen: „Kleine und mittlere Betriebe werden immer mehr zwischen Großkonzernen auf der einen und einem aufgeblähten Staat auf der anderen Seite zerrieben“, so Duin. „Und gerade Handwerker und Landwirte werden durch Bürokratie geradezu erdrückt. Insbesondere die Regeln bei europäischen Ausschreibungen müssen überarbeitet werden und der regionale Bezug stärker berücksichtigt werden.“
Terror bekämpfen, Grundrechte schützen
Auch mit der parallel in Wildbad-Kreuth stattfindenden CSU-Klausurtagung beschäftigten sich die Freien Demokraten. Im Kampf gegen Terrorismus dürften die Grundrechte nicht geopfert werden, mahnte Generalsekretär Daniel Föst: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Gesinnungsstrafrecht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit lehnen wir ab. Terrorismus bekämpft man am besten durch klassische Polizeiarbeit. Polizei und Verfassungsschutz müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, auf die neuen Bedrohungen zu reagieren.“
Zur Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Korrekturen beim Mindestlohn erklärte FDP-Landeschef Albert Duin: „Erst vor wenigen Wochen hat die CSU dem Mindestlohngesetz zugestimmt. Wenn sich Seehofer jetzt davon distanziert, versucht er die Bürger für dumm zu verkaufen. Wir haben immer vor den Folgen dieses Gesetzes gewarnt. Die Dokumentationspflichten schaffen neue Bürokratie und belasten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Offenbar ist die Große Koalition nicht in der Lage, die Auswirkungen ihrer Gesetze abzuschätzen. Dieser Regierung fehlt der Praxisbezug und die Kompetenz. Darum sind alle ihre Gesetzesvorhaben zu hinterfragen.“